Trotz Kritik aus Ankara : Deutschland spricht heimlich mit syrischen Kurden

Deutschland will beruhigend auf die Türkei und die Kurden einwirken - doch wegen der Geheimgespräche mit syrischen Kurden könnte Berlin Ärger mit Ankara bekommen.

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Rauch und Flammen nach einem Bombenananschlag im Juli auf die vorwiegend von Kurden besiedelte Innenstadt im syrischen Qamishli nahe der Grenze zur Türkei. Foto: EPA/dpa
Rauch und Flammen nach einem Bombenananschlag im Juli auf die vorwiegend von Kurden besiedelte Innenstadt im syrischen Qamishli...Foto: EPA/dpa

Zwischen Deutschland und der Türkei bahnt sich ein möglicher neuer Streit an: Die Bundesrepublik führt trotz Protesten aus Ankara vertrauliche Gespräche mit den Kurden in Syrien. Ziel sei es, zusätzliche Spannungen zwischen der Türkei und den Kurden in Nordsyrien zu verhindern, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, in Washington. Der syrische Nachbar und Nato-Staat Türkei sieht Kontakte zwischen ihren westlichen Verbündeten und den syrischen Kurden sehr kritisch.

Annen sprach bei einer Veranstaltung der US-Denkfabrik Middle East Institute und der Friedrich-Ebert-Stiftung in der amerikanischen Hauptstadt. Er ging dabei auf die Lage in Nordsyrien ein, wo die syrische Kurdenpartei PYD und deren Miliz YPG zwei Siedlungsgebiete entlang der türkischen Grenze erobert haben; PYD und YPG sind Ableger der kurdischen Rebellengruppe PKK, die von der Türkei und vom Westen als Terrororganisation angesehen wird.

Deutschland nutze diplomatische Kanäle zu Gesprächen mit der Türkei, setze aber auch auf „vorhandene Kontakte auf niedrigem Niveau zu den politischen Vertretern der PYD“, sagte Annen in Washington. Er räumte ein, die deutsche Haltung sei „ambivalent“, weil die PKK als „Mutterorganisation“ der PYD in der Bundesrepublik als Terrorgruppe verboten sei.

Dennoch gebe es keine Alternative, weil die syrischen Kurden für den Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) wichtig seien, betonte Annen. Deutschland wolle beruhigend auf Türkei und PYD einwirken. „Wir sind sehr besorgt, dass es einen weiteren Konflikt geben könnte“, sagte er über die Lage in Syrien. Türken und syrische Kurden müssten einen politischen Dialog beginnen.

Ankara weist diese Art von Appellen strikt zurück, weil damit Gespräche zwischen einem Nato-Staat und einer Terrorgruppe gefordert würden.

Im März hatten die Kurden ihr nordsyrisches Herrschaftsgebiet Rojava für autonom erklärt – ein Schritt, der von der Türkei als mögliche Etappe auf dem Weg zu einem Kurdenstaat gesehen wird. Die im August gestartete türkische Militärintervention in Syrien dient unter anderem dem Ziel, die Vereinigung der beiden kurdischen Zonen in Syrien zu verhindern.

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Gefängnis-Horror in Syrien - in 3D am Computer
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Gepräche laufen über die Geheimdienste

Am Rande der Konferenz in Washington hieß es, die deutschen Gespräche mit den Kurden liefen über die Geheimdienste und unterhalb der politischen Ebene. Ziel sei es, die Kurden in ihrem Autonomiestreben zu zügeln, weil sonst die Türkei noch weiter gereizt werde. PYD-Chef Salih Müslim hatte im September an kurdischen Veranstaltungen in Deutschland teilgenommen; dabei soll er auch Berlin besucht haben. Im Frühjahr hatte die PYD eine Rojava-Vertretung in der Bundeshauptstadt eröffnet.

Die Türkei sieht die deutsch-kurdischen Kontakte mit Sorge. „Unsere Position ist klar“, hieß es in türkischen diplomatischen Kreisen. „Die YPG ist eine Ableger-Organisation der PKK. Die YPG ist die PKK in Syrien.“

Der Chef des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament, Mustafa Yeneroglu, hatte bereits die Eröffnung des Rojava-Büros in Berlin als nicht hinnehmbar kritisiert. Damit werde eine Schwesterorganisation der PKK durch Deutschland legitimiert. Anders als die Türkei sieht Deutschland die PYD und die YPG nicht als Terrororganisationen.

Waffenlieferungen an Kurden sind Streitpunkt mit der Türkei

Schon jetzt belastet die amerikanische Unterstützung für die PYD und die YPG bei deren Kampf gegen den IS das Verhältnis zwischen der Türkei und den USA erheblich. Laut Presseberichten prüft US-Präsident Barack Obama derzeit einen Vorschlag des Pentagons für direkte Waffenlieferungen der USA an die YPG. Präsident Recep Tayyip Erdogan warnt, Washington müsse sich zwischen seinem Land und den Kurden entscheiden.

Ähnliches könnte nun auch für die türkisch-deutschen Beziehungen bevorstehen. Ankara hatte bereits die deutschen Waffenlieferungen an die Kurden im Irak kritisiert, die für den Kampf gegen den IS unter anderem mit Panzerabwehrraketen des Typs Milan ausgerüstet wurden.

Ankara befürchtet, dass westliche Waffen an die YPG im benachbarten Syrien gelangen und gegen türkische Soldaten eingesetzt werden könnten. Laut unbestätigten türkischen Medienberichten sind zumindest einige der mehreren hundert Milan-Raketen aus Deutschland inzwischen bei der YPG aufgetaucht. Deutschland hatte neben den Raketen auch 20.000 Sturmgewehre sowie Maschinengewehre, Handgranaten und Pistolen an die irakischen Kurden geliefert, die von deutschen Ausbildern im Umgang mit den Waffen trainiert werden.

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