Politik : Trotz leichter Besserung bleibt Arbeitsmarktlage im Osten prekär

NÜRNBERG/BONN (Tsp/dpa).Der deutliche Rückgang der Arbeitslosigkeit im Mai um 223 400 auf 4,197 Millionen hat geteilte Reaktionen ausgelöst.Während Bundeskanzler Helmut Kohl die am Dienstag von der Bundesanstalt für Arbeit vorgelegten Zahlen als "sehr erfreuliche Entwicklung" bezeichnete, erklärte der Experte der SPD-Bundestagsfraktion, Ottmar Schreiner, es gebe "keinen Grund zum vorschnellen Jubel".Laut Arbeitsmarktbericht ist im Westen die Trendwende eingetreten.Hingegen bleibt die Lage in den neuen Bundesländern prekär.

Im Osten nahm die Arbeitslosigkeit trotz der verstärkten Arbeitsförderung gegenüber dem Vorjahr zum Teil deutlich zu, während bundesweit die Erwerbslosigkeit im Mai erstmals seit fast drei Jahren unter den Stand des Vorjahres fiel.

Hauptgrund für die positive Entwicklung ist laut Bundesanstalt der übliche Frühjahrsaufschwung.Günstig habe sich aber auch die immer stärkere konjunkturelle Belebung ausgewirkt, sagte der Präsident der Bundesanstalt, Jagoda.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bekräftigte seine Einschätzung, daß vor allem staatliche Hilfen den Arbeitsmarkt entlasten, die als "Wahlkampfinstrument" genutzt würden.Die Arbeitgeber sehen hingegen ein Signal für die Trendwende."Der Durchbruch ist tatsächlich geschafft", sagte BDA-Präsident Hundt.BDI-Präsident Henkel lehnte unterdessen feste Zusagen für neue Arbeitsplätze ab.

Die Lage auf dem Lehrstellenmarkt bleibt angespannt.Drei Monate vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres waren bundesweit 319 200 Jugendliche noch als unvermittelt registriert.Für sie gibt es 133 500 offene Stellen.

Die Proteste der Arbeitslosen haben weiter an Schwung verloren.Nur noch etwa 50 000 Erwerbslose beteiligten sich nach Organisatorenangaben in mehr als 300 Städten an den Aktionen.

Unterdessen hat sich Bundeskanzler Kohl "strikt" gegen eine Senkung der Sozialbeiträge durch höhere Neuverschuldung noch vor der Bundestagswahl ausgesprochen.Es habe auch niemand aus der FDP mit ihm darüber gesprochen, sagte er zu einem Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach Union und FDP über eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zum 1.Juli beraten würden.

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