Trotz Lieferstopp : Amnesty kritisiert Waffenlieferungen nach Ägypten

Obwohl die EU einen Lieferstopp für Waffen nach Ägypten beschlossen hat, exportieren laut Amnesty International 13 EU-Staaten, darunter Deutschland, weiter Rüstungsgüter in das Land.

Laut Amnesty halten sich 13 EU-Staaten nicht an den Lieferstopp nach Ägypten.
Laut Amnesty halten sich 13 EU-Staaten nicht an den Lieferstopp nach Ägypten.Foto: REUTERS/Mohamed Abd El Ghany

Mehrere EU-Staaten haben laut Amnesty International Rüstungsgüter nach Ägypten geliefert, obwohl die EU einen Lieferstopp in das nordafrikanische Land beschlossen hatte. Insgesamt würden 13 EU-Staaten den Beschluss ignorieren, darunter auch Deutschland, teilte die Menschenrechtsorganisation in Berlin mit. Im Jahr 2014 seien aus der gesamten EU 290 Genehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von mehr als sechs Milliarden Euro bewilligt worden. Dazu gehörten Kleinwaffen, leichte Waffen sowie Munition, gepanzerte Fahrzeuge, Militärhubschrauber und Überwachungstechnologie.

Die Bundesrepublik habe 2014 Ausfuhren im Umfang von 22,7 Millionen Euro genehmigt, darunter vor allem U-Boot-Technologie, hieß es. Nach vorläufigen Zahlen habe Deutschland 2015 zudem Exporte im Wert von rund 19 Millionen Euro bewilligt. Warum es sich dabei genau handelt, sei nicht bekannt, sagte Amnesty-Experte Mathias John.

Hintergrund des EU-Lieferstopps waren gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi. Dabei waren im Sommer 2013 Hunderte Menschen ums Leben gekommen. Die EU hatte daraufhin beschlossen, bis auf Weiteres keine Waffen und andere Güter nach Ägypten zu liefern, mit denen dort Proteste und Demonstrationen niedergeschlagen werden könnten. Amnesty zufolge sind seitdem vor allem aus Bulgarien, Tschechien, Frankreich und Italien solche Waffen nach Ägypten gekommen, die auch zur Unterdrückung der ägyptischen Bevölkerung genutzt werden könnten.

John sagte, Deutschland sollte angesichts der andauernden Menschenrechtsverletzungen in Ägypten ein klares Zeichen setzen und Kairo keine weiteren Rüstungsgüter liefern. Jede Unterstützung im militärischen Bereich sende ein falsches Signal an die dortige Führung. (epd)

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