• Trotz massiver Kritik im UN-Sicherheitsrat: Israel genehmigt weiteres Siedlungsprojekt für bis zu 6000 Wohnungen
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Trotz massiver Kritik im UN-Sicherheitsrat : Israel genehmigt weiteres Siedlungsprojekt für bis zu 6000 Wohnungen

Erst gestern wurde der israelische Siedlungsbau von 14 der 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates scharf kritisiert. Heute genehmigt die israelische Regierung den Bau von bis 6000 neuen Wohnungen im Westjordanland.

Die USA hebn mit ihrem Veto eine formelle Verurteilung des umstrittenen israelischen Siedlungsbaus im UN-Sicherheitsrat verhindert.
Die USA hebn mit ihrem Veto eine formelle Verurteilung des umstrittenen israelischen Siedlungsbaus im UN-Sicherheitsrat...Foto: dpa

Ungeachtet der scharfen Kritik von 14 der 15 UN-Sicherheitsratsmitglieder an seiner Siedlungspolitik hat Israel den Bau von bis zu 6000 neuen Wohnungen im Westjordanland genehmigt. Die Regierung habe grünes Licht für den Bau einer Stadt in Gusch Ezion gegeben, sagte der Vorsitzende des Regionalrats von Gusch Ezion, David Perel, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Siedlung liegt auf von den Palästinensern beanspruchten Gebiet im Westen der Stadt Bethlehem.
Mit der Genehmigung beginne die Planungsphase für 523 Wohnungen, sagte Perel. Das Projekt war schon im Jahr 2000 vorgestellt worden und sieht einen Ausbau auf bis zu 6000 Wohnungen vor. Das israelische Verteidigungsministerium wollte die Genehmigung zunächst nicht bestätigen.
Die Sprecherin der siedlungskritischen Organisation Peace Now, Hagit Ofran, sagte, durch die Bauten solle eine durchgehende Fläche vom Süden Ost-Jerusalems bis zu dem kleinen Außenposten Gusch Ezion besiedelt werden. Im Rahmen der Planungsphase könne die Öffentlichkeit nun Eingaben zu dem Projekt machen, sagte Ofran. Bis zum Beginn der Bauarbeiten werde es aber noch dauern.
"Die Siedler und die israelische Regierung sollten wissen, dass sie zur Verantwortung gezogen werden“, sagte nach Bekanntwerden der Siedlungspläne in Gusch Ezion der Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Er erinnerte daran, dass die Palästinenser durch ihren neuen Beobachterstatus als Nicht-Mitglied bei den Vereinten Nationen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag anrufen können.

Erst am Vorabend hatten alle Sicherheitsratsmitglieder mit Ausnahme der USA von Israel einen Verzicht auf den Bau weiterer Siedlungen in den palästinensischen Gebieten verlangt. In getrennten Erklärungen betonten die vier europäischen Mitglieder (Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Portugal), acht blockfreie Staaten sowie Russland und China, dass der Siedlungsbau illegal sei und jegliche Chance auf eine Zwei-Staaten-Lösung zunichte mache.
Seit der UN-Aufwertung der Palästinenser hat Israel den umstrittenen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten wieder forciert. Vor allem die geplanten Bauten zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim bereiten den Palästinensern Sorge, weil sie tief in das Westjordanland hineinreichen und dieses de facto in einen Nord- und einen Südteil spalten würden.
Die EU-Außenbeauftragte, Catherine Ashton, erklärte am Donnerstag, sie lehne die „beispiellose Ausweitung der Siedlungen um Jerusalem“ entschieden ab. Die israelische Expansionspolitik sei „äußerst besorgniserregend“ (AFP)

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