Politik : Trotz Mehrkosten: Stuttgart 21 kommt

Aufsichtsrat der Bahn genehmigt bis zu 6,5 Milliarden Euro / Grüne kritisieren Entscheidung scharf.

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Berlin - Die Deutsche Bahn will den Tiefbahnhof Stuttgart 21 trotz der befürchteten Mehrkosten bauen. Der Aufsichtsrat des Staatskonzerns genehmigte dem Vorstand am Dienstag in Berlin, bis zu 6,5 Milliarden Euro für das Projekt auszugeben. Das sind zwei Milliarden Euro mehr als bislang veranschlagt. Die Bahn verlangt nun von den Mitfinanziers, also dem Bund, dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart, sich an den zusätzlichen Ausgaben zu beteiligen. Notfalls will sie dafür vor Gericht ziehen.

Ursprünglich hatte der Bau weitaus billiger werden sollen. „Das Projekt würden wir heute so nicht mehr beginnen“, gestand Bahn-Chef Rüdiger Grube ein. Internen Unterlagen zufolge ist ein Weiterbau um 77 Millionen Euro günstiger als ein Ausstieg, beide Optionen sind aber unwirtschaftlich. „Nach reiflicher Überlegung“ sei der Aufsichtsrat zu der Entscheidung gekommen, den Bau dennoch fortzuführen, erklärte der Vorsitzende des Gremiums, Utz-Hellmuth Felcht. Die neue Gesamtsumme beinhalte „sämtliche Risiken, die wir heute einschätzen“, fügte der zuständige Infrastruktur-Vorstand Volker Kefer hinzu. Unter den 20 Mitgliedern im Aufsichtsrat gab es Teilnehmern zufolge eine Gegenstimme und eine Enthaltung.

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bezeichnete Stuttgart 21 erneut als sinnvoll. „Sowohl verkehrswirtschaftlich als auch städtebaulich für Stuttgart.“ Vorgesehen ist, den alten Stuttgarter Kopfbahnhof unter die Erde zu verlegen und ihn in eine Durchgangsstation umzuwandeln. Verbunden damit ist der Bau von nahezu 60 Kilometern Tunnel. Die Eröffnung ist für 2021 geplant, die Bahn ziehe aber auch die Jahre 2022 oder 2024 in Betracht, sagte Bahn-Vorstand Kefer. Den ersten Tunnelanstich plant das Unternehmen für den Spätsommer. Bislang gab es überwiegend vorbereitende Bauarbeiten.

„Wir hatten die Wahl zwischen Pest und Cholera“, sagte Alexander Kirchner, Vorsitzender der Bahngewerkschaft EVG und Vizechef des Aufsichtsrats. Er ließ durchblicken, dass die Arbeitnehmer für einen Ausstieg votiert hätten, wenn das Land Baden-Württemberg im Gegenzug auf Schadenersatz von der Bahn verzichtet hätte. Er warnte die Bahn davor, angesichts der Mehrkosten nun bei den Arbeitnehmern zu sparen. „Die Eisenbahner werden den Bau von Stuttgart 21 nicht finanzieren.“ Auch dürfe die Entscheidung nicht zulasten geplanter Investitionen in die Schiene gehen. Konzernchef Grube versicherte, auf die Beschäftigten kämen „keine Restriktionen“ zu.

Die Regierung in Stuttgart lehnte eine Beteiligung an den Mehrkosten ab. Das Land sei zwar grundsätzlich gesprächsbereit, aber es sei nicht Aufgabe von Baden-Württemberg, einen funktionierenden Bahnhof zu bauen, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Die Bahn machte deutlich, dass sie bis zu 1,2 Milliarden Euro zusätzlich von den Projektpartnern einfordern will.

Anton Hofreiter (Grüne), der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, nannte den Beschluss zum Weiterbau einen „Skandal“. Stuttgart 21 sei nun „Merkels Bahnhof. Er steht für eine ideologische Politik, bei der Milliarden Euro an Steuergeld keine Rolle spielen.“ Die Aufsichtsräte hätten dem Unternehmen „einen schweren wirtschaftlichen Schaden zugefügt“. Die Grünen wollen im Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl prüfen, ob die Kontrolleure dafür haftbar gemacht werden können. Linke-Chef Bernd Riexinger sprach von einem „schwarzen Tag für Stuttgart und für die Steuerzahler“.

Die Bahn hatte bereits Ende 2012 zusätzliches Geld beim Aufsichtsrat beantragt. Der hatte aber zunächst weitere Informationen verlangt. Die Koalition hatte befürchtet, weiter steigende Kosten könnten die Wähler ihr anlasten. Regierungskreisen zufolge hatte aber auch das Kanzleramt eine schnelle Entscheidung gefordert, um das Thema aus der Bundestagswahl im Herbst herauszuhalten.

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