Politik: Trotz Rot-Grün keine Wende auf dem Arbeitsmarkt (Meinung)

Texte sind ein deutungsoffenes Feld. Wenn freilich die Bundesregierung jetzt das Gutachten des Sachverständigenrates als Bestätigung ihrer Politik liest, dann hat sie den Spielraum der Interpretation verlassen. Was die fünf Weisen am Dienstag der Bundesregierung übergaben, hat eine klare Botschaft: Konjunkturelle Besserung bei strukturellem Stillstand. Für ersteres - ein ordentliches Wachstum - kann die Regierung nichts, für letzteres - die anhaltende Misere am Arbeitsmarkt - kann sie viel: Versäumt wurden dringende Reformen von Steuern, sozialen Sicherungssystemen und Arbeitsmarktverfassung. Um Missverständnisse auszuräumen, verweisen die Experten darauf, dass alle Effekte, die die Arbeitslosenquote im kommenden Jahr knapp unter zehn Prozent drücken, ausschließlich demographisch zu erklären sind. Das ist Pech für den Kanzler, der doch die Beschäftigung zum Prüfstein seiner Politik machen wollte. Einem Missverständnis unterliegt offenbar auch Wirtschaftsminister Müller, der entgegnet, nicht alles, was wissenschaftlich richtig, sei auch politisch durchsetzbar. Denn so akademisch sind die Ratschläge gar nicht: Die Lohnpolitik mäßigen, die "Rente mit 60" vergessen und die Altersvorsorge langfristig privatisieren - das sind alles ziemlich handfeste Vorschläge, die sich in eine Politik der Tarifpartner und der Bundesregierung umsetzen lassen. "Wirtschaftspolitik unter Reformdruck" heißt zu Recht die Überschrift des Gutachtens.

ank