Politik : Trotz Schröder & Co (Kommentar)

Stefan Reinecke

Wer derzeit noch immer für die Sanktionen der 14-EU-Länder gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung ist, gehört zu einer kleinen, radikalen Minderheit. Und das ist ein zweifelhaftes Verdienst von Rot-Grün. Denn Schröder & Co haben so ziemlich alles getan, um die richtige Idee, der rechtsextremen FPÖ nicht einfach freundlich die Tür aufzuhalten, in Misskredit zu bringen.

Der erste Versäumnis war: Rot-Grün und die anderen EU-Staaten haben es versäumt, ihre Tat vom Ruch der Willkür zu befreien. Durch den Amsterdamer Vertrag ist die Maßnahme der 14 nicht zu rechtfertigen - deswegen sind die Sanktionen bilateral und betreffen nicht die EU-Institutionen. Die Sanktionen mögen vom Standpunkt politischer Moral aus richtig, ja notwendig sein - verfahrenstechnisch sind sie windig.

Thomas Klestil, der österreichische Staatspräsident und erklärte Haider-Gegner, hat die EU kürzlich aufgefordert, dies zu ändern und ein klares, durchschaubares Verfahren zu entwerfen. Damit hat er völlig recht. Im Amsterdamer Vertrag ist die Möglichkeit eng begrenzter Sanktionen gar nicht vorgesehen. Deshalb bewegen sich die 14 in einer Grauzone: Was sie bilateral tun, meinen sie eigentlich für die EU. Die Antwort der EU-Staaten war freilich eindeutig: Man werde Klestils Idee prüfen, hieß es - was ins Undiplomatische übersetzt wohl heißt: ab damit in den Papierkorb.

Der zweite Fehler von Rot-Grün ist es, Haider bemerkenswert plump als innenpolitische Munition zu benutzen. So hat Schröder kürzlich Friedrich Merz in die Nähe Haiders gerückt - weil der gegen die EU-Sanktionen ist. Anstatt die Sanktionen auf ein solides politisch-rechtliches Fundament zu stellen, missbraucht Schröder die Aktion, um die heimische bürgerliche Rechte als potenziell rechtsextrem zu denunzieren.

Und jetzt? Schluss mit den Sanktionen? Nein. Denn die Pointe der Geschichte ist, dass die bislang erfolgreich sind. Die ÖVP/FPÖ-Regierung ist in Fragen der EU-Osterweiterung stets bemüht, einen besonders zuverlässigen Eindruck zu machen. Die zivile Opposition agiert bemerkenswert ausdauernd gegen die FPÖ - ermutigt auch von der EU. Die Prophezeihung, dass die EU die FPÖ nur stärken würde, hat sich erledigt. Seit die FPÖ regiert, verliert sie in Umfragen stetig an Zuspruch. Wenn das Sanktions-Experiment scheitern sollte, dann nicht, weil die Idee falsch war. Sondern an politischer Kurzsichtigkeit und bloßem Kleinmut.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben