Politik: Trotz tiefer Differenzen sind Koalition und SPD zur Kooperation bereit

In der Etatdebatte prangert Lafontaine die Sparpolitik als unheilvoll an Bonn(sks).Tiefgreifende Meinungsunterschiede zwischen Regierungskoalition und Opposition über die künftige Wirtschafts- und Finanzpolitik des Bundes , zugleich aber auch das gegenseitige Angebot zur Zusammenarbeit haben am Mittwoch die Generaldebatte um den Bundeshaushalt 1997 bestimmt.Bundeskanzler Kohl (CDU) verteidigte die mit einem Umbau des Sozialsystems verbundene Konsolidierungspolitik und bekräftigte sein "ehrgeiziges Ziel", eine Halbierung der Arbeitslosenzahlen bis zur Jahrtausendwende zu erreichen.Der SPD-Vorsitzende Lafontaine nannte es dagegen "unheilvoll und zum Scheitern verurteilt", in Zeiten der Rezession eine strikte Spar- und Konsolidierungspolitik "auf Kosten der kleinen Einkommen und Konsumenten" zu betreiben. Trotz aller gegenseitigen Vorwürfe, den falschen Weg zur Bewältigung drängender Zukunftsaufgaben zu beschreiten, erklärten sich beide Seiten aber grundsätzlich bereit, gemeinsam nach Lösungen zu suchen.So präsentierten SPD-Fraktionschef Scharping und Lafontaine der Koalition einen "Angebotskatalog", dessen Kernpunkte - nach Herausnahme aller versicherungsfremden Leistungen aus der Sozialversicherung - die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um ein Drittel und eine Reduzierung des Beitrags zur Rentenversicherung um einen Prozentpunkt sind.Scharping sagte, daß allein schon die Senkung der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt bis zu 100.000 neue Arbeitsplätze schüfe.Lafontaine forderte eine Stimulierung der Binnennachfrage und eine große Steuerreform schon 1998.SPD und Grüne verlangten eine Lehrstellengarantie. Der "Generalabrechnung" der Opposition begegnete CDU/CSU-Fraktionschef Schäuble mit Schärfe, Kohl dagegen moderat.Schäuble bekräftigte, die Koalition werde unbeirrt nicht nur die betriebliche, sondern auch die private Vermögensteuer zur Jahreswende abschaffen.Er rechnete der SPD vor, ihre vorgeschlagene Entlastung der Sozialversicherung führte dazu, daß 40 Milliarden DM zusätzlich aus Steuern finanziert werden müßten.Scharf wandte er sich gegen Scharpings Vorwurf, mit Kohl verkomme das Land zur "geistigen Provinz".Der Kanzler beklagte eine anhaltende Blockadehaltung der SPD-Mehrheit im Bundesrat, womit versucht werden solle, die Bundesregierung an den Rand der Handlungsunfähigkeit zu bringen.Er wandte sich gegen die SPD-Forderung nach Einführung einer Umlage für Betriebe, die keine Ausbildungsplätze bereitstellen, und betonte, die Lehrstellenbilanz sei trotz gravierender regionaler Unterschiede ausgeglichen.schaftlichen Veränderungen auf.In zweiter Lesung wurden die Etats für den Kanzler, für Auswärtiges und Verteidigung gebilligt. Die Sperre im Bundeshaushalt 1997 hat offenbar weit größere Ausmaße als bisher angenommen.Betroffen seien im Gesamtumfang von mehr als 16 Milliarden DM viele Positionen, hieß es in Bonn.Sie reichten von internationalen Vereinbarungen und der regionalen Wirtschaftsförderung bis hin zum sozialen Wohnungsbau sowie Bonn-Berlin-Vereinbarungen im Rahmen des Umzugs.