Trotz vieler Nein-Stimmen : Bundestag beschließt Rentenpaket

Das bis zuletzt umstrittene Rentenpaket kommt. Nach der Einigung zwischen Union und SPD auf den letzten Metern war dem Vorhaben von Arbeitsministerin Nahles am Freitag eine Mehrheit im Bundestag sicher.

Union und SPD haben sich auf das Paket geeinigt. Foto: dpa
Union und SPD haben sich auf das Paket geeinigt.Foto: dpa

Das schwarz-rote Rentenpaket ist beschlossene Sache. Der Bundestag verabschiedete das teuerste Vorhaben der großen Koalition am Freitag mit den Stimmen von Union und SPD. Die Linke enthielt sich, die Grünen stimmten mit Nein. Damit ist der Weg für die verbesserte Mütterrente und die abschlagfreie Rente ab 63 frei. In namentlicher Abstimmung votierten 460 Abgeordnete für das Gesetz, 64 stimmten dagegen und 60 enthielten sich. Ein gutes Dutzend der Nein-Stimmen dürften aus dem Lager der Union gekommen sein.

Die Mehrheit für das Vorhaben war jedoch nicht gefährdet, da die Koalition von Union und SPD im Parlament über rund 80 Prozent der Abgeordnetensitze verfügt. Das Rentenpaket enthält neben der verbesserten Rente für ältere Mütter und der abschlagsfreien Rente ab 63 für besonders lange Versicherte auch Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner sowie mehr Geld für Reha-Leistungen. Pro Jahr kostet das zwischen neun und elf Milliarden Euro mehr. Die Neuregelungen sollen vom 1. Juli an gelten. Im Bundesrat ist das Rentenpaket nicht zustimmungspflichtig.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verteidigte das Rentenpaket als Schritt für mehr Gerechtigkeit und mehr Zusammenhalt im Land. „Wir können ein deutliches Signal setzen, dass vom Wohlstand in diesem Land auch diejenigen profitieren, die ihn mit geschaffen haben“, sagte Nahles. Die Opposition hingegen kritisierte das Vorhaben. „Der Lebensstandard der Rentner sinkt immer weiter“, sagte der Rentenexperte der Linksfraktion, Matthias Birkwald. Der rentenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Markus Kurth, warf der Koalition vor, die Prioritäten falsch gesetzt zu haben und nichts gegen das wachsende Problem der Altersarmut zu tun. Die Leistungsverbesserungen begünstigten selektiv nur bestimmte Gruppen. Zudem sei das Paket falsch finanziert. (dpa/rtr)

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