Trotz Warnungen Großbritanniens: Ecuador gewährt Wikileaks-Gründer Assange Asyl

Schon früh hatten sich Demonstranten am Donnerstag vor Ecuadors Botschaft versammelt. Sie wollten sich symbolisch schützend vor Julian Assange zu stellen, nachdem Ecuadors Außenminister Patino behauptet hatte, London habe mit der Erstürmung der Botschaft gedroht.

Die Aufregung ist groß, wie fast immer, wenn es um den Wikileaks-Gründer geht. Ecuador gewährt ihm Asyl. Auf der mit Spannung erwarteten Pressekonferenz am Donnerstag erklärte Außenminister Patino in Quito, dass Ecuador lange Verhandlungen mit Großbritannien, Schweden und den USA geführt habe. „Wir wollten uns versichern, dass Julian Assange nach einer Auslieferung nach Schweden nicht in ein drittes Land ausgeliefert wird.“ Keines der Länder habe sich aber bereit erklärt, diese Zusicherungen zu machen. Deshalb habe man sich entschieden, Julian Assange diplomatisches Asyl zu gewähren. Das britische Außenministerium zeigte sich „enttäuscht“. „Wir werden unserer Verpflichtung (Julian Assange nach Schweden auszuliefern) nachkommen. Die Entscheidung der ecuadorianischen Regierung ändert daran nichts“, twitterte das Außenministerium. Damit deutet sich an, dass Großbritannien Assange kein freies Geleit für einen Flug nach Ecuador gewähren wird. Das könnte heißen, dass die Entscheidung Ecuadors folgenlos bleibt, denn Großbritannien könnte Assange verhaften, sobald er die Botschaft verlässt.

Video: Assange: Briten drohen mit Botschafts-Razzia

Die Situation um den Wikileaks-Gründer hatte sich in den vergangenen Tagen zugespitzt. In einem Briefwechsel mit Ecuadors Botschaft hatte Großbritannien laut BBC darauf hingewiesen, dass es „eine rechtliche Grundlage dafür gibt, die uns erlauben würde, Mr. Assange im Gebäude der Botschaft zu verhaften, wenn Ecuador dem Asylgesuch Assanges nachgeben sollte. Wir hoffen sehr, dass es nicht zu diesem Schritt kommen wird, aber wenn sich Herr Assange weiter in der Botschaft verbleibt, steht uns dieser Weg offen“, hieß es in dem Brief. Ecuadors Außenminister interpretierte diese Formulierung als „ausdrückliche Drohung“ Großbritanniens, die Botschaft zu stürmen und wies diese Drohung zurück. In einer Mail an die Nachrichtenagentur AP erklärte ein britischer Diplomat hingegen, der Brief sei keine Drohung gewesen. Man wolle lediglich alle Aspekte des britischen Rechts darstellen, derer „Ecuador sich im Falle eines positiven Bescheids bewusst sein solle“. Allerdings positionierten sich britische Polizisten vor Ecuadors Botschaft.

Wikileaks, Julian Assange und der Streit um die Auslieferung: Eine Bildergalerie

Der 41-jährige Wikileaks Gründer hält sich bereits seit zwei Monaten in der Botschaft auf. Er war dorthin geflüchtet, um einer Auslieferung nach Schweden zu entgehen. Dort soll er sich wegen Sexualdelikten in zwei Fällen vor Gericht verantworten. Assange bestreitet die Vorwürfe und bezeichnet sie als politisch motiviert. Er befürchtet, dass einem Verhör in Schweden eine weitere Auslieferung in die USA folgen könnte. Mit der Veröffentlichungen von 200 000 internen Depeschen von US-Diplomaten hatte Wikileaks die US-Regierung in massive Schwierigkeiten gebracht. Der US-Soldat Bradley Mannings, der die Informationen weitergegeben haben soll, steht in den USA vor Gericht. Ihm droht lebenslange Haft.

Ausgerechnet Ecuador soll nun die neue Heimat Assanges werden. Die diplomatische Krise zwischen Ecuador und Großbritannien ist damit perfekt, denn Quito stellt sich offen gegen London und die Auslieferungswünsche der USA. In Quito protestierten wütende Demonstranten vor der britischen Botschaft, nachdem Ecuador die jüngsten britischen Aussagen als Angriff auf die Botschaft in London gewertet hatte. Für Ecuadors linksgerichteten Präsidenten Rafael Correa ist der Fall Assange eine willkommene Gelegenheit, sich gegen die USA zu stellen und zusätzlich das eigene Image als pressefeindliches Staatsoberhaupt loszuwerden. So wurde die unabhängige Tageszeitung „El Universo“ zu 40 Millionen Dollar Strafe verurteilt, weil ein Redakteur den Präsidenten als Lügner entlarvte. Der Redakteur wurde zu drei Jahren Haft verurteilt. Dort hat Assange also eine Menge zu tun.