Trubel um Islamisten : Wer die "Scharia-Polizei" fürchtet, ist selbst schuld

Der Auftritt verkleideter Religions-Ordnungshüter war Nonsens und keine Machtübernahme. Der Freispruch ist ein angenehm unpolitisches Pendant zu den überzogenen Reaktionen. Ein Kommentar.

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Wuppertal war "unsicher", hieß es damals in den Medien - wohl etwas übertrieben.
Wuppertal war "unsicher", hieß es damals in den Medien - wohl etwas übertrieben.Foto: picture alliance / dpa

Die Diskussion um Auftritte einer angeblichen "Scharia-Polizei" waren vor zwei Jahren der Islamismus-Aufreger schlechthin. Darf es sein, dass sich Glaubensbrüder als Ordnungshüter tarnen, um mit ihren Koranvorschriften zu missionieren? Sogar die Kanzlerin fühlte sich bemüßigt, hier vor feindlicher Übernahme zu warnen.

Aber was ist eigentlich dran am Vorwurf? Nichts, sagt jetzt das Landgericht Wuppertal. Die einzige Strafvorschrift, die gegen die leidlich originelle Kostümierung in Stellung zu bringen war, das Vermummungsverbot bei Demonstrationen, musste versagen angesichts des bizarren Treibens. Zeugen fühlten sich eher an einen Junggesellenabschied erinnert als einen quasimilitärischen Aufmarsch, für den das Verbot gedacht ist.

Es drängt sich das ungute Gefühl auf, dass die Substanz der Anklage auf einem politischen Motiv beruht: Islamistischen Bestrebungen im öffentlichen Raum ein klares Stoppschild zu setzen. Für solcherart Prävention aber ist das Strafrecht nicht da. Wenn niemand leiden musste, nichts beschädigt wurde und sich niemand erschreckte, wenn die "Scharia-Polizei" eher wie ein Witz erschien - auch wenn der Auftritt vielleicht anders gedacht war - dann ist die Staatsanwaltschaft für dergleichen unzuständig.

Der Freispruch des Landgerichts ist ein angenehm unpolitisches Pendant zu den überzogenen Reaktionen auf den clownesken Streifzug. Gerne mag sich der Bundesgerichtshof noch einmal mit dem Fall befassen. Aber es gäbe Wichtigeres zu tun. Auch wäre es wünschenswert, die Empörung der Politik über die Freisprüche hielte sich in Grenzen. Die Politik hat genug Probleme und muss nicht noch welche größer machen, als sie sind.

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