Trudeau bei Merkel: "Transatlantische Beziehungen im ureigensten deutschen Interesse"

Vor dem Kanzleramt wehten am Freitag die deutsche und die kanadische Flagge. Vor dem Zaun der Regierungszentrale hatten sich Aktivisten der Bürgerbewegung Campact aufgebaut, auf deren Transparent ebenfalls das kanadische Ahorn-Symbol zu sehen war. Allerdings lautete deren Forderung etwas anders als die Botschaft, die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der kanadische Premierminister Justin Trudeau wenig später verkündeten. „Gemeinsam gegen Ceta!“ hieß es auf dem Transparent der Gegner der EU-Handelsvereinbarung mit Kanada. Merkel und Trudeau setzen hingegen darauf, dass Ceta auch noch die nächsten Hürden auf dem Weg durch Europas Parlamente nimmt.

Bei seinem Besuch im Kanzleramt fand Trudeau viele lobende Worte für die Rolle Deutschland beim Zustandekommen des Ceta-Abkommens. Deutschland sei in den langjährigen Verhandlungen ein "verlässlicher Partner" gewesen, sagte er. Ceta sei ein "anspruchsvolles, modernes Abkommen" und könne als Blaupause für künftige Freihandelsvereinbarungen dienen. Auch Merkel erklärte, dass Ceta einen Standard für weitere Abkommen setze.

Zustimmung des Bundesrates zu Ceta ist unsicher

Die Handelsvereinbarung Ceta muss auch in Deutschland noch den Bundestag und Bundesrat passieren, bevor sie vollständig in Kraft treten kann. Nachdem die EU-Kommission auf Druck von EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland Ceta im vergangenen Jahr zum „gemischten Abkommen“ erklärt hatte, müssen 38 nationale und regionale Parlamente in sämtlichen EU-Mitgliedstaaten noch jene Teile der Vereinbarung absegnen, die in nationale Zuständigkeit fallen. Das betrifft unter anderem die umstrittenen Schiedsgerichte, die über Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten entscheiden sollen. Nach der Zustimmung des EU-Parlaments zu Ceta am vergangenen Mittwoch werden voraussichtlich ab April jene Ceta-Vereinbarungen in Kraft treten, die allein in die Zuständigkeit der EU fallen – darunter Handelserleichterungen zwischen der EU und Kanada.

Damit Ceta in Deutschland grünes Licht bekommen kann, muss das Bundeswirtschaftsministerium als federführendes Ressort einen Entwurf für ein Ratifizierungsgesetz vorlegen. Dies ist bislang noch nicht geschehen, weil man im Ressort von Brigitte Zypries (SPD) unter anderem erst einmal abwarten will, zu welcher Einschätzung das Innen- und Justizministerium mit Blick auf die Beteiligung des Bundesrates kommen. In beiden Ministerium wird derzeit geprüft, ob Ceta im Bundesrat als Einspruchs- oder als Zustimmungsgesetz behandelt werden soll. Sollte Ceta als Zustimmungsgesetz eingestuft werden, könnte der Bundesrat die Handelsvereinbarung zu Fall bringen. Dies ist durchaus möglich, weil die Grünen und die Linkspartei in der Länderkammer eine Ablehnung herbeiführen könnten. Im Bundestag gilt hingegen eine Zustimmung zu Ceta bislang als sicher.

Merkel und Trudeau äußern sich diplomatisch über Trump

Bei der Begegnung zwischen Merkel und Trudeau ging es unterdessen nicht nur um das Ceta-Abkommen, sondern auch um die Rolle ihrer beiden Länder nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten. Bei der Pressekonferenz nach ihrem gemeinsamen Mittagessen verzog die Kanzlerin das Gesicht, als sie die Frage gestellt bekam, was sie davon halte, dass Trudeau gelegentlich als "Anti-Trump" bezeichnet wird. Merkel antwortete, dass gute transatlantische Beziehungen "im ureigensten deutschen Interesse liegen" - egal wer im Weißen Haus amtiere. Und an guten Beziehungen zwischen Berlin und Washington werde man auch weiter arbeiten, "auch wenn es in einigen Fragen Meinungsunterschiede gibt".

Ähnlich diplomatisch äußerte sich auch Trudeau, der den neuen US-Präsidenten - anders als Merkel - bereits getroffen hat. Natürlich gebe es "Meinungsunterschiede" mit Trump, erklärte der 45-Jährige. Allerdings bemühte sich Trudeau, vor allem die Gemeinsamkeiten mit dem neuen Amtsinhaber im Weißen Haus herauszuarbeiten. So ging der Kanadier auf die Abstiegssorgen von Angehörigen der Mittelschicht ein - ein Thema, das ihn mit Trump verbindet und das nach den Worten von Trudeau auch bei dem Treffen mit dem US-Präsidenten am vergangenen Montag im Weißen Haus zur Sprache kam.

Nach ihrer Begegnung im Kanzleramt gedachten Merkel und Trudeau auf dem Breitscheidplatz der Opfer des Terroranschlags vom 19. Dezember. Anschließend reiste Trudeau nach Hamburg weiter. Dort sollte der Kanadier am Abend beim traditionellen Matthiae-Mahl als Ehrengast die Festrede halten.