Politik: Trübe Aussichten?

Berlin - Noch nie seit der Wiedervereinigung waren die Ostdeutschen mit ihrer Lebenslage so unzufrieden wie im Jahr 2006. Zu diesem Schluss kommt der „Sozialreport“, eine Umfrage unter 885 über 18-jährigen Männern und Frauen aus den neuen Bundesländern und Ostberlin. Nur noch 39 Prozent der Befragten waren demnach mit ihrem Leben alles in allem zufrieden, im Jahr 1999 seien es noch 59 Prozent gewesen. Die Studie wurde mittlerweile zum 17. Mal vom Sozialwissenschaftlichen Forschungszentrum Berlin-Brandenburg im Auftrag des Sozialverbandes Volkssolidarität erstellt und am Dienstag in Berlin vorgestellt.

Auch wenn die Zahl der Befragten relativ gering erscheint, leiten die Wissenschaftler aus der Umfrage ab, dass die Zufriedenheit in allen Bevölkerungs- und allen Altersgruppen sank. Doch gravierend sei sie bei den über 50-Jährigen zurückgegangen. Den gleichen Trend zeigen die Zukunftserwartungen: Nur jeder fünfte Ostdeutsche ist mit seinen Perspektiven zufrieden. Hier erreichen die Werte bei den über 40-Jährigen sogar historische Tiefststände. Vor allem in den Bereichen soziale Sicherheit, Arbeitsmarktsituation und Einkommens-Preis-Entwicklung erwarten zwei Drittel der Befragten eine weitere Verschlechterung. Überwiegend hoffnungsvoll beurteilt werden hingegen Lebensfelder, auf die die Befragten selbst unmittelbaren Einfluss haben, dazu gehören Partnerschaft, Wohnen und Freizeit. Seit der Jahrtausendwende ging die Zahl derer, die Positives von der Zukunft erwarten, von 42 auf 20 Prozent zurück.

Der Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler, sieht die Gründe für die schlechten Erwartungen vor allem in Wohlstandsverlusten und den Debatten über die Sozialreformen, die die Ostdeutschen als „Angriff auf den Lebensstandard“ empfänden. Winkler selbst war von 1978 bis 1991 Direktor des DDR-Instituts für Soziologie und Sozialpolitik und bereitete in dieser Funktion sozialpolitische Sachverhalte für die SED-Führung auf. Er zählte Anfang der 90er Jahre zu den Gründern des Sozialwissenschaftlichen Forschungszentrums Berlin-Brandenburg. Bis 2004 leitete er es als Geschäftsführer. Das Zentrum erarbeitet seit der Wende die Alten- und Sozialreports – immer im Auftrag der Volkssolidarität, deren Vizepräsident Winkler seit 1992 war, ehe er 2002 Präsident wurde.

Aus den Umfrageergebnissen leitet Winkler alarmierende Szenarien ab: Das hohe Maß an sozialer Zukunftsunsicherheit im Osten Deutschlands werde „den sozialen Frieden und die soziale Stabilität langfristig gefährden“. In jüngster Zeit hatten mehrfach auch namhafte Politiker auf die sich zuspitzenden Probleme in Osten, deren Ursachen und Auswirkungen aufmerksam gemacht (siehe Kasten).

57 Prozent der Befragten stellten für sich selbst eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage im Vergleich zu vor fünf Jahren fest, nur 13 Prozent sahen eine Verbesserung. In den nächsten fünf Jahren erwarten 52 Prozent Verschlechterungen, nur 10 Prozent Verbesserungen ihrer wirtschaftlichen Lage. Damit habe sich der seit der Jahrtausendwende zu verzeichnende Trend fortgesetzt, heißt es in dem Report. Gesunken sind die Erwartungen an eine positive Einkommensentwicklung: Nur noch 18 Prozent rechnen mit einer Angleichung der Einkommen im Osten an die im Westen innerhalb der nächsten zehn Jahre. 1993 waren das noch 76 Prozent.

Die Rentner rechnen mit einer Einkommensangleichung erst im Jahr 2038. Zwar beziehen Ost-Rentner im Durchschnitt höhere Renten als im Westen, doch sind die ihre Alterseinkünfte insgesamt niedriger als im Westen, weil dort noch Betriebsrenten sowie Einnahmen aus Immobilienbesitz und Vermögen hinzukommen. Gleichwohl sind die Rentner im Osten noch immer die zufriedenste Altersgruppe – wenn auch mit der stärksten rückläufigen Tendenz.

Die Umfragen werden in der Studie nicht an den objektiven Kennziffern der wirtschaftlichen oder Einkommensentwicklung im Osten gemessen, etwa jüngst rückläufigen Arbeitslosenzahlen oder Einkommensannäherungen. Bei fast allen Umfrageblöcken fehlen Vergleiche zu den westlichen Bundesländern. Das erweist sich als fatal bei der Einschätzung rechtextremistischer und ausländerfeindlicher Einstellungen der Bevölkerung. So gaben 74 Prozent der Befragten an, dass es zu viele Ausländer in Deutschland gebe. In Wirklichkeit beträgt der Ausländeranteil in den neuen Bundesländern zwischen 1,9 (Sachsen-Anhalt) und 2,8 Prozent (Sachsen). In Westdeutschland (ohne Stadtstaaten) liegt er zwischen 5,4 (Schleswig-Holstein) und 11,9 Prozent (Baden-Württemberg).

Massive Kritik an der Studie äußerte der Generalsekretär der brandenburgischen SPD, Klaus Ness. Weil die Daten bereits im Juni 2006 erhoben wurden, sei der gesamte Report „unseriös“. Schließlich habe sich die Lage unterdessen zum Positiven entwickelt. Ostdeutschland stehe angesichts dessen vor einem Stimmungsumschwung. Winkler betreibe unter dem Deckmantel einer neutralen Studie Stimmungsmache. Der für den Aufbau Ost zuständige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte, man müsse die Sorgen der Menschen im Osten ernst nehmen. Er verwies zugleich auf Erfolge wie den Solidarpakt.