Trump gegen China: Die nächste Front

Legt man allein die erste Pressekonferenz Donald Trumps zugrunde, geht das Verhältnis zwischen China und den USA unter seiner Präsidentschaft schwierige Zeiten entgegen. Angesprochen auf die russischen Hackerangriffe auf die USA, kam Trump schnell auf die Volksrepublik zu sprechen: „Jeder hackt uns, Russland, China, alle.“  Das Gleiche bei der Frage nach seinem Verhältnis zu Russland. „Russland wird viel größeren Respekt gegenüber uns haben, wenn ich das Land führe“, sagte er. Und mit China sei das genau das selbe.

Offiziell begegnet China den Äußerungen aus den USA bisher mit ungewöhnlicher Zurückhaltung. Das zeigt sich vor allem bei der Reaktion auf den verbalen Angriff des designierten US-Außenministers Rex Tillerson, der am Mittwoch bei seiner Senatsanhörung für chinesische Ohren Ungeheuerliches gesagt hatte. Auf die Frage ob er eine aggressivere Haltung gegenüber China im Südchinesischen Meer unterstütze, antwortete der ehemalige Exxon-Mobil-Chef: „Wir werden China ein klares Signal senden müssen, damit erstens der Inselbau stoppt und zweitens der Zugang zu den Inseln nicht erlaubt werden wird.“ Der Sprecher des chinesischen Außenamts Lu Kang antwortete daraufhin moderat: „China hat wie die USA das Recht auf dem eigenen Territorium normale Aktivitäten durchzuführen.“

Tillerson verglich die künstliche Landgewinnung Chinas im Südchinesischen Meer mit Russlands Einnahme der Krim. China hingegen beansprucht 80 Prozent des Südchinesischen Meeres für sich, weshalb die Verwehrung des Zugangs zum eigenen Territorium durch die USA dazu geeignet wäre, einen größeren Konflikt zwischen beiden Ländern heraufzubeschwören. Das wird auch deutlich in der Reaktion der von der Kommunistischen Partei kontrollierten „Global Times“. „Wenn Washington nicht plant, einen groß angelegten Krieg im Südchinesischen Meer auszulösen, wären jeder andere Ansatz dumm, China davon abzuhalten, seinen Fuß auf die Inseln zu setzen“, heißt es in einem Editorial. Die ebenfalls staatlich kontrollierte „China Daily“ warnte vor einer „verheerenden Konfrontation zwischen China und den USA“, sollten Trump und Tillerson diese Ankündigungen in die Tat umsetzen.

Trump hatte schon im Wahlkampf eine Erhöhung der Importzölle angekündigt

Das ist die Frage. Yuan Zheng, Wissenschaftler an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften für US-Studien, glaubt, dass die USA das nicht wagen werden. „Ich glaube nicht, dass die USA China davon abhalten werden, seine eigenen Inseln im Südchinesischen Meer zu betreten“, sagte er der Hongkonger „South China Morning Post“. China sei nicht Kuba, und das Südchinesische Meer sei nicht die Karibik. „Das Südchinesische Meer liegt nicht der Einflusssphäre der USA, es ist Chinas territoriales Gewässer.“ Yuan Zheng glaubt, dass China eine Luftraumüberwachungszone einrichten könnte, falls die USA versuchen sollte, Chinas Zugang zu den Inseln zu blockieren. Wie das gelingen sollte, hatte Tillerson in der Anhörung nicht gesagt.

Das Südchinesische Meer dürfte nur ein Streitpunkt von vielen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt werden. Trump hatte schon im Wahlkampf eine Erhöhung der Importzölle auf chinesische Waren angekündigt, im Dezember stellte er mit einem Telefonat mit der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen die bisher auch von den Vereinigten Staaten anerkannte Ein-China-Politik infrage. Danach betrachtet die Volksrepublik Taiwan lediglich als abtrünnige Provinz Chinas und verweigert ihr eigenständige diplomatischen Rechte. Als China gegen das Telefonat protestierte, sagte Trump: „Ich verstehe die Ein-China-Politik vollkommen, aber ich weiß nicht, warum wir daran gebunden sein müssen, bevor wir nicht mit China einen Deal machen über andere Dinge, den Handel eingeschlossen.“

Trump wird nun auch in China mit großerer Skepsis wahrgenommen. Zunächst war der Unternehmer und Milliardär in China als die bessere Wahl angesehen worden. Seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton hätte womöglich einen noch kritischeren Kurs eingeschlagen. Auch wird China wirtschaftlich von Trumps angekündigter Aufkündigung des Transpazifischen Freihandelsabkommens TPP profitieren. China hatte diesem Abkommen nicht angehört, nun strebt es eigene Vereinbarungen mit mehreren pazifischen Staaten an.

Diesen bereiten Tillersons Äußerungen ebenfalls große Sorgen. In Australien regte der ehemalige Premierminister Paul Keating an, sein Land müsse den Präsidenten Trump von Anfang an sagen, „dass wir nicht Teil eines solchen Abenteuers sein werden – so wie wir das vor 15 Jahren beim Irak auch hätten machen sollen“.