Trump-Kritik: Twitter verklagt US-Regierung

Der Kurznachrichtendienst Twitter hat Klage gegen die US-Regierung eingereicht. Damit wehrt sich das Unternehmen gegen eine Aufforderung der Regierung, den Betreiber eines kritischen Kontos preiszugeben. In den Gerichtsunterlagen, die am Donnerstag in San Francisco vorgelegt wurden, bezog sich Twitter auf die Meinungsfreiheit. Diese schließe auch das Recht ein, sich anonym oder pseudoanonym kritisch zu äußern. Das Heimatschutzministerium lehnte eine Stellungnahme zu dem Verfahren ab. Das Justizministerium und das Präsidialamt äußerten sich zunächst nicht.

In dem Fall geht es um ein Twitter-Konto, das den Gerichtsunterlagen zufolge von mindestens einem Mitarbeiter des Heimatschutzministeriums betrieben wird. Unter @ALT_uscis wird darin scharfe Kritik an der Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump geäußert. Seit der Amtseinführung Trumps sind eine Reihe von Konten eingerichtet worden, welche mit dem Zusatz "Alt" die Namen und Logos von Regierungseinrichtungen verwenden, um die Regierungspolitik zu kritisieren. Ein Twitter-Sprecher lehnte eine Stellungnahme ab, ob die Regierung auch Daten zu anderen dieser Konten angefordert habe. (Reuters)