Trump und die Russland-Affäre: Worum geht es bei dem Memo zum FBI?

Mit der Veröffentlichung eines umstrittenen Papiers aus dem Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses hat US-Präsident Donald Trump einen Angriff auf das FBI und Justizministerium gestartet. Kritiker werfen ihm einen kaum kaschierten Versuch vor, die Glaubwürdigkeit der Russland-Ermittlungen zu untergraben, in denen der Präsident selbst eine Rolle spielt. Im Kern geht es in dem seit Tagen in Washington heiß diskutierten Schriftstück (hier das Dokument als PDF) um die Frage, ob FBI und Justizministerium bei der Beurteilung eines seit einem Jahr bekannten, umstrittenen Geheimdienstdossiers geschlampt haben.

Präsident Donald Trump genehmigte am Freitag gegen massiven Widerstand der Demokraten eine Veröffentlichung des Papiers. Er verschärfte damit auch seine Angriffe gegen die Ermittler in der Russland-Affäre. Es sei „eine Schande“ was in den USA möglich sei, sagte Trump, der sich als Opfer einer parteipolitisch aufgeladenen Kampagne sieht. „Eine Menge Leute sollten sich schämen.“ Die oppositionellen Demokraten verwiesen darauf, dass die Entscheidungen nicht nur von FBI und Justizministerium getroffen, sondern von mehreren US-Richtern unabhängig bestätigt wurden. Ex-FBI-Chef James Comey, von Trump entlassen, bezeichnete das jetzt veröffentlichte Papier als „unehrlich und irreführend“.

"Ein stumpfer Versuch, die Untersuchung zu stören"

Hintergrund ist die Russland-Affäre, in der weiterhin Vorwürfe im Raum stehen, Trump oder sein Wahlkampflager könnten mit Russland zusammengearbeitet haben, um einen Wahlsieg Hillary Clintons zu verhindern. Trump bestreitet dies. Sonderermittler Robert Mueller überlegt, ob Trump persönlich zum Verhör geladen werden soll. Der Präsident zeigte sich dafür in der Öffentlichkeit offen, ließ jedoch hinter den Kulissen seine Anwälte Abwehrstrategien gegen eine solche Vorladung entwickeln.

Die Demokraten hatten entschieden gegen eine Veröffentlichung des Dokuments protestiert, weil es aus ihrer Sicht unvollständig ist. Sie halten es für bisher nicht da gewesen, dass als geheim eingestuftes Wissen aus laufenden FBI-Ermittlungen veröffentlicht wird. Der den Demokraten nahestehende Senator Bernie Sanders sagte: „Dies ist ein stumpfer Versuch, die enorm wichtige Untersuchung über eine russische Einmischung in den Wahlkampf 2016 und eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Trump-Lager zu stören.“

Auch das FBI und das Justizministerium hatten vor der Veröffentlichung Bedenken geäußert. Das Schriftstück war von Mitarbeitern des Republikaners und Trump-Unterstützers Devin Nunes, Vorsitzender des Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus, erstellt worden. Tagelang hatte es um die Veröffentlichung des teilweise als vertraulich eingestuften Materials hitzige Diskussionen gegeben.

FBI und Ministerium hatten unter anderem auf der Grundlage des Dossiers die geheimdienstliche Überwachung des Trump-Getreuen Carter Page genehmigt. Das Dossier des früheren Geheimagenten Christopher Steele hatte Hinweise darauf enthalten, dass Page Kontakte mit russischen Stellen unterhielt. Das FBI und das Justizministerium, vor allem der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein, hätten wissen können und müssen, dass der Autor des Dossiers sich unter anderem durch voreilige Medienkontakte unglaubwürdig gemacht habe, heißt es in dem Papier. Ferner sei das Dossier vom demokratischen Wahlkampflager Hillary Clintons bezahlt worden und damit von vornherein einseitig.

Wahrheitsgehalt des Steele-Dossiers bisher nie verifiziert

Ein Antrag auf Überwachung des US-Bürgers Page auf der Grundlage des Steele-Dossiers sei somit nicht rechtmäßig zustande gekommen. Die Demokraten wiesen daraufhin, dass bei der Beantragung der fraglichen Überwachung das Steele-Dossier nur eine von mehreren Grundlagen gewesen sei - bei weitem aber nicht die einzige.

Zudem sei das Steele-Dossier zunächst im Vorwahlkampf von einem Republikaner in Auftrag gegeben worden, erst später sei die Finanzierung von Demokraten übernommen worden. „Ich habe die Dokumente gelesen, die diesem Papier zugrunde liegen. Sie stützen nicht die Schlussfolgerungen“, sagte Senator Mark Warner, ein demokratischer Vertreter im Geheimdienstausschuss des Senats. Anders als im Repräsentantenhaus werde im Senat eine parteiübergreifende Zusammenarbeit zur Aufdeckung der Hintergründe in der Russland-Affäre fortgeführt.

In dem Dossier des britischen Agenten, dessen Glaubwürdigkeit durch die Veröffentlichung des Nunes-Papiers untergraben wird, geht es um mögliche private und geschäftliche Kontakte Donald Trumps nach Russland und sein angebliches Gebaren auf Geschäftsreisen nach Russland. Tatsächlich wurde der Wahrheitsgehalt des Dossiers bisher nie verifiziert - allerdings, mit Ausnahme einiger Dementis Trumps und seines Lagers - auch nicht das Gegenteil nachgewiesen.