Trumps Erfolg bei US-Gesundheitsreform : Das liberale Amerika hat sich erneut verrechnet

Mit knapper Mehrheit stimmt das US-Abgeordnetenhaus für die Abschaffung von Obamacare. Das ist ein Achtungserfolg für Donald Trump. Seine Handlungsfähigkeit wurde unterschätzt. Ein Kommentar.

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Genießt den Triumph: US-Präsident Donald Trump
Genießt den Triumph: US-Präsident Donald TrumpFoto: Reuters/Carlos Barria

Donald Trump hat einen Achtungserfolg errungen. Den sollte man nicht gleich wieder klein reden. Mit seinem Wahlsieg im November hatte kaum jemand gerechnet. Nun kommt sein Abstimmungserfolg im Repräsentantenhaus zur Abschaffung von "Obamacare" ähnlich überraschend. Er ist vielleicht doch handlungsfähiger als die Erfahrung mit seinen ersten 105 Tagen im Amt suggeriert hatte.

Der Präsident lernt im Amt dazu

Am Donnerstagabend (MEZ) stimmte das Repräsentantenhaus mit 217 zu 213 Stimmen für die Korrektur der Gesundheitsreform Obamas. 36 Stunden zuvor hatten die Fachleute in den US-Medien vorgerechnet, warum Trump die nötigen Stimmen im Parlament fehlen. Offenbar lernt Donald Trump, wie man politische Deals im US-System schmiedet, wen man dafür braucht und wie man diese Leute beeinflusst.

Natürlich liegt nun die Frage nahe, ob die Krankenversicherung für alle, die Barack Obama eingeführt hatte, tatsächlich zurückgedreht wird. Auch der Senat muss dieser Gesetzesänderung zustimmen. Das wird nicht einfach. Die republikanische Mehrheit dort wird nicht geschlossen dafür votieren.

Im US-Senat sind die Hürden höher

Zudem reichen ihre Stimmen nicht für die Abstimmung. Nach den heute geltenden Regeln sind 60 von 100 Stimmen im Senat erforderlich. Mindestens acht Demokraten müssten demnach mitmachen, die historische Gesundheitsreform "ihres Präsidenten" Obama zu kippen. Das werden sie wohl kaum tun.

Aber: Man kann die Abstimmungsregeln mit 51 von 100 Stimmen ändern. Werden die Republikaner das wagen? Dann könnten sie mit ihren 52 Stimmen im Senat das Gesetz verabschieden. Allerdings würden sie damit ihre Rechte, sobald sie die Minderheit stellen, ebenfalls beschneiden.

Von politischen Stürmen zersaust, aber erfolgreich: US-Präsident Donald Trump.
Von politischen Stürmen zersaust, aber erfolgreich: US-Präsident Donald Trump.Foto: Jonathan Ernst/Reuters

Zudem stehen die republikanischen Senatoren nicht einhellig hinter dem Entwurf, den jetzt Repräsentantenhaus verabschiedet hat. Sie werden das Projekt verändern. Dann würde diese veränderte Version zurück in die "Reconciliation" kommen - was einem deutschen Vermittlungsausschuss entspricht. Es gibt also noch viele Hürden.

Trump riskiert eine Entscheidung gegen die öffentliche Meinung

Die Abschaffung von "Obamacare" ist im Übrigen nicht populär. In Umfragen unterstützen laut "New York Times" weniger als 20 Prozent der Bürger das Vorhaben. Mehr als 20 Millionen Amerikaner würden ihre Absicherung verlieren. Gar nicht zu reden von den Problemen für chronisch Kranke und die Bürger, die eine "Preexisting Condition" haben - eine Vorerkrankung, die unter den neuen Bedingungen nicht unter den Versicherungsschutz fällt.

Es gibt gute Gründe, anzunehmen, dass das gestern verabschiedete Projekt so nicht Gesetz wird. Das ändert aber nichts daran, dass die so genannten "liberalen Medien" die Handlungsfähigkeit Trumps und seiner Republikaner wieder einmal unterschätzt haben. Er hat angekündigt. Er hat geliefert.

Die Wähler entscheiden 2018, wer ihre Interessen vertritt

Vielleicht haben die Demokraten Recht, die von einem politischen "Selbstmordkommando" der Republikaner reden. Darüber werden die Bürger entscheiden - spätestens bei der Kongresswahl 2018. Fürs Erste gilt: Trump hat einen Erfolg errungen, den die meisten Beobachter ihm nicht zugetraut hatten.

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