Truppenabzug : Abkommen zwischen Irak und USA steht auf der Kippe

Die Verhandlungen über ein langfristiges Sicherheitsabkommen zwischen dem Irak und den USA sind ein diplomatischer Alptraum. Unterdessen gießt Washingtons Erzfeind, der Iran, genüsslich Öl ins Feuer.

Anne-Beatrice Clasmann[dpa]
Irak
Die demonstrierenden Schiiten wollen die US-Besatzer am liebsten sofort los werden. -Foto: dpa

Istanbul"Wir wollen doch nur sicher sein, dass dieses Abkommen die Souveränität und Unabhängigkeit des Irak respektiert", erklärt am Montag ein Sprecher des Außenministeriums in Teheran unschuldig. Nach Erkenntnissen des Kommandeurs der US-Truppen im Irak, General Ray Odierno, leistet die iranische Führung dagegen ihren schiitischen Brüdern in Bagdad aber nicht nur ideologischen Beistand. Der Iran soll auch schon versucht haben, irakische Parlamentarier zu bestechen, damit diese gegen das Abkommen stimmen, das die Fortsetzung des US-Militäreinsatzes im Irak nach Ablauf des UN-Mandats zum Jahresende regeln soll.

Alles hatte so gut angefangen

Der radikale Schiiten-Prediger Muktada al-Sadr, dessen Anhänger am vergangenen Wochenende zu Zehntausenden auf die Straße gingen, um gegen das Abkommen zu demonstrieren, sehen in dem Papier ohnehin eine "Fortschreibung der Besatzung".

Dabei klang letzte Woche schon alles so gut. Ein Sprecher des Pentagons gab bekannt, die Unterhändler beider Staaten hätten jetzt endlich einen Kompromiss gefunden. Die Absegnung des Entwurfes durch die staatlichen Gremien sei im Prinzip nur noch reine Formsache. Doch kaum sind die Worte des Optimisten aus Washington verklungen, da stellt die irakische Regierung schon wieder vieles infrage, was in den zermürbenden Sitzungen der vergangenen Monate ausgehandelt worden war.

Die Iraker wollen zum Beispiel gerne noch einmal im Detail darüber diskutieren, wer künftig amerikanische Staatsbürger vor Gericht stellen darf, die im Irak Straftaten begehen. Nach dem von Washington vorgelegten Entwurf, dürften irakische Gerichte amerikanische Soldaten und Vertragsarbeiter der Botschaft oder der Streitkräfte nur dann zur Rechenschaft ziehen, wenn diese außerhalb ihres Dienstes einen Iraker ermorden. Auch zum endgültigen Datum für den Abzug der letzten US-Kampftruppen haben einige Politiker in Bagdad noch Fragen. Zwar nennt der Entwurf dafür den 31. Dezember 2011. Doch heißt es gleichzeitig, der Zeitraum könne verlängert werden, falls dies von beiden Seiten gewünscht werde.

Tausende von Stunden für Verhandlung

Dass die irakische Regierung jetzt, weniger als zweieinhalb Monate vor Ablauf des UN-Mandates für die ausländischen Truppen, noch weitere Nachbesserungen verlangt, ist für die Regierungsbeamten in Washington nur schwer verdaulich. "Wir - und damit meine ich beide Seiten - haben Hunderte, wenn nicht Tausende von Stunden in diese Verhandlungen gesteckt", erklärte der amerikanische Vize- Außenminister John Negroponte schon bei seinem Besuch in Bagdad vor zwei Wochen. Die Botschaft des ehemaligen Irak-Botschafters war zwar diplomatisch verbrämt, aber dennoch eindeutig: Es reicht!

Doch uneingeschränkt unterstützt wird der aktuelle Entwurf des Abkommens derzeit nur von den beiden großen Kurdenparteien PUK und KDP. Und in deren Autonomiegebiet im Nordirak sieht man ohnehin fast nie US-Soldaten in Uniform. Das könnte von Anfang Januar an auch im restlichen Irak der Fall sein, wenn sich Bagdad und Washington bis Jahresende nicht einigen. Denn, wenn die Iraker keine Verlängerung des UN-Mandates beantragen und gleichzeitig auch kein Abkommen mit den USA schließen, dann wären die Spielregeln für den Einsatz der amerikanischen Kampftruppen an Euphrat und Tigris völlig unklar. Unter diesen Umständen würden sich die Truppen dann möglicherweise vorübergehend gar nicht mehr aus ihren Stützpunkten heraus bewegen.

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