Politik : Truppenabzug in der Talkshow

Silvio Berlusconi hat angekündigt, Italien werde ab September mit dem Abzug seiner Truppen aus dem Irak beginnen. Der italienische Ministerpräsident betonte, "die öffentliche Meinung" fordere diese Entscheidung. Die Regionalwahlen, die in wenigen Wochen stattfinden, dürften bei der Entscheidungsfindung geholfen haben. (16.03.2005, 13:02 Uhr)

Rom - In Italien wird die Talkshow «Porta a Porta» (Von Tür zu Tür) auch ironisch «Die dritte Parlamentskammer» genannt. Wann immer Wahlen anstehen oder Ministerpräsident Silvio Berlusconi etwas Wichtiges mitzuteilen hat, lässt er sich im RAI-Fernsehen von Talkmaster Bruno Vespa interviewen. So auch am Dienstagabend, als er die nicht nur für die Opposition, sondern auch für seine eigenen Koalitionspartner überraschende Ankündigung machte, Italien werde im Herbst mit dem Abzug seiner Truppen aus dem Irak beginnen. Eine Ankündigung, die Kommentatoren zufolge nicht rein zufällig wenige Wochen vor den Regionalwahlen in Italien erfolgte.

«Das Ziel ist ganz offensichtlich: Stimmen bei den Regionalwahlen Anfang April zu gewinnen und die Zeiten für den Beginn des Truppenabzugs so zu kalkulieren, dass dieser in den ersten Monaten 2006 - noch vor den Parlamentswahlen - abgeschlossen ist», meinte die Zeitung «La Repubblica». Schließlich hatte sich die ganz überwiegende Mehrheit der Italiener von Anfang an gegen den Militäreinsatz im Zweistromland gestellt - und auch mehrfach mit Massenkundgebungen ihrem Unmut Luft gemacht.

Nicht umsonst betonte Berlusconi in der Talkshow, «die öffentliche Meinung» fordere diese Entscheidung. Dass er damit vor allem seinen engsten Verbündeten in den Rücken fällt, scheint den Medienmann Berlusconi dabei wenig zu stören. Schließlich hatte Außenminister Gianfranco Fini nur wenige Stunden zuvor in einem Interview mit der französischen Wochenzeitung «Le Point» einen Rückzug kategorisch ausgeschlossen: «Es gibt überhaupt keinen Grund, die italienischen Truppen aus dem Irak abzuziehen.» Noch am selben Abend hatte zudem das Abgeordnetenhaus der weiteren Finanzierung des Einsatzes zugestimmt.

«Antikes Babylonien» heißt die italienische Operation im Irak, für die über 3000 Soldaten in der krisengeschüttelten Region stationiert wurden. Der Stiefel-Staat gilt als einer der engsten Verbündeten der USA; mehr als einmal hatte Berlusconi seine tiefe Verbundenheit mit «Freund George» Bush öffentlich bekundet. Die überraschende Ankündigung des Truppenabzugs könne sich der italienische Ministerpräsident deshalb eigentlich gar nicht erlauben, kommentierten Medien. Zwar könne keiner Italien einen unilateralen Abzug verbieten. «Aber Berlusconi würde damit nicht nur der übermäßigen Solidaritäts-Politik mit den USA eine Absage erteilen, sondern auch "Freund Bush" eine Ohrfeige geben», schrieb «La Repubblica».

So hat US-Außenministerin Condoleezza Rice bereits erklärt, sie vertraue darauf, dass jede Entscheidung über die italienischen Truppen so koordiniert werde, dass die Mission im Irak nicht gefährdet sei. Denn die Koalition beginnt mittlerweile erheblich zu bröckeln: So hat die Ukraine bereits am Dienstag mit dem Abzug ihrer Truppen aus dem Irak begonnen, die Niederlande beenden ihre Mission noch in diesem Monat, während Polen im Juli mit dem Rückzug beginnen will.

Berlusconis Schritt ist deshalb eigentlich nur mit Blick auf die Regionalwahlen und sein fortschreitendes Sinken in der Wählergunst zu erklären. Die Mittel-Links-Opposition sieht sich unterdessen in ihrer Politik, die sich stets gegen den Einsatz gerichtet hatte, bestätigt. Oppositionsführer Romano Prodi erklärte, es bleibe aber abzuwarten, ob den Worten nun auch Taten folgen.

(Von Carola Frentzen, dpa) ()

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