Truppenentsendung : Cheney geht auf Konfrontationskurs zum Senat

US-Vizepräsident Cheney hat sich von der ablehnenden Haltung des Senats zu der geplanten Truppenentsendung in den Irak unbeeindruckt gezeigt. Zu einer möglichen Resolution sagte der Vizepräsident: "Das wird uns nicht aufhalten."

Washington - Eine solche Resolution wäre aus Sicht der Truppen auch schädlich, erklärte Cheney im amerikanischen Nachrichtensender CNN. Nur einen Tag nach der Rede von Präsident George W. Bush zur Lage der Nation im Kongress hatte sich der Senatsausschuss für Auswärtige Beziehungen klar gegen dessen Irakpläne gestellt. Der Ausschuss billigte eine Resolution, die sich gegen die Entsendung zusätzlicher Truppen in den Irak ausspricht. Auch der republikanische Senator Chuck Hagel stimmte für die Entschließung. Die Resolution soll in der kommenden Woche dem gesamten Senat zur Abstimmung vorgelegt werden, der seit den Kongresswahlen vom November wie auch das Abgeordnetenhaus von den Demokraten beherrscht wird.

Bush hatte am Dienstag in seiner Rede zur Lage der Nation seine neue Irak-Strategie verteidigt, bei der 21.500 zusätzliche US- Soldaten in das Land entsandt werden sollen. Sie seien notwendig, um die Lage im Irak zu stabilisieren, da die Iraker alleine dazu noch nicht in der Lage seien, sagte er.

Nach den Worten des demokratischen Vorsitzenden des Auswärtigen Senatsausschusses, Joseph Biden, soll die Resolution Bush vor einem "bedeutenden Fehler" bewahren. Die Entschließung hat jedoch keine bindende Wirkung für den Präsidenten. (tso/dpa)

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