Politik : Tschechen warten auf eine Entscheidung

Kilian Kirchgeßner

Prag - Nach der gescheiterten Vertrauensabstimmung der Prager Regierung ist Tschechien in eine politische Krise gestürzt. Nach nur einmonatiger Amtszeit hat der konservative Premierminister Mirek Topolanek im Abgeordnetenhaus keine ausreichende Unterstützung für den Kurs seiner Minderheitsregierung bekommen. In einer ersten Reaktion kündigte Topolanek seinen Rücktritt für die kommende Woche an. Ob es zu Neuwahlen kommt, steht trotzdem noch nicht fest. Die endgültige Entscheidung darüber trifft Staatspräsident Vaclav Klaus. Das von Topolaneks bürgerlich-demokratischer Partei (ODS) angeführte konservative Lager sowie das linke Lager aus Sozialdemokraten und Kommunisten stehen sich seit den Wahlen im Juni mit der gleichen Anzahl von Mandaten gegenüber.

Für die Lösung der politischen Krise werden in Prag derzeit drei Szenarien gehandelt, zwischen denen Klaus entscheiden kann. Sollte er Neuwahlen für das kommende Frühjahr ansetzen, könnte er Mirek Topolanek damit beauftragen, die Amtsgeschäfte ohne parlamentarische Rückendeckung bis zum Wahltermin kommissarisch weiterzuführen. Zweite Möglichkeit ist die Einsetzung eines Beamtenkabinetts, das parteipolitisch nicht gebunden ist und das Land bis zur Ernennung einer regulären Regierung führen könnte. Der sozialdemokratische Ex-Premier Jiri Paroubek indes hofft auf einen dritten Weg: Klaus könnte auf Neuwahlen verzichten und stattdessen ihn mit der Regierungsbildung beauftragen. Paroubek strebt eine sozialdemokratische Minderheitsregierung unter Duldung der Kommunisten an – ein einziger Überläufer aus dem heterogenen konservativen Lager würde ihm ausreichen, um das Patt aufzuheben.

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