Politik : Tschechen warten auf Entscheidung des Präsidenten

Kilian Kirchgeßner

Prag - Nach der gescheiterten Vertrauensabstimmung der Prager Regierung ist Tschechien in eine politische Krise gestürzt. Nach nur einmonatiger Amtszeit hat der konservative Premierminister Mirek Topolanek im Abgeordnetenhaus keine ausreichende Unterstützung für den Kurs seiner Minderheitsregierung bekommen. In einer ersten Reaktion kündigte Topolanek seinen Rücktritt für die kommende Woche an.

Ob es in Tschechien zu Neuwahlen kommt, steht trotzdem noch nicht fest. Die endgültige Entscheidung darüber trifft Staatspräsident Vaclav Klaus. Das von Topoleks bürgerlich-demokratischer Partei (ODS) angeführte konservative Lager sowie das linke Lager aus Sozialdemokraten und Kommunisten stehen sich seit den Wahlen im Juni mit der gleichen Anzahl von Mandaten im Abgeordnetenhaus gegenüber.

Für die Lösung der politischen Krise werden in Prag derzeit drei Szenarien gehandelt, zwischen denen Staatspräsident Vaclav Klaus entscheiden kann. Sollte er Neuwahlen für das kommende Frühjahr ansetzen, könnte er Mirek Topolanek damit beauftragen, die Amtsgeschäfte ohne parlamentarische Rückendeckung bis zum Wahltermin kommissarisch weiterzuführen. Eine zweite Möglichkeit ist die Einsetzung eines Beamtenkabinetts, das parteipolitisch nicht gebunden ist und das Land bis zur Ernennung einer regulären Regierung führen könnte. Der sozialdemokratische Ex-Premierminister Jiri Paroubek indes hofft auf einen dritten Weg: Der Staatspräsident könnte auf Neuwahlen verzichten und stattdessen ihn mit der Regierungsbildung beauftragen. Paroubek strebt eine sozialdemokratische Minderheitsregierung unter Duldung der Kommunisten an – ein einziger Überläufer aus dem sehr heterogenen konservativen Lager würde ihm ausreichen, um die Pattsituation aufzuheben.

Politische Beobachter halten allerdings Neuwahlen für wahrscheinlicher. Präsident Klaus will zunächst mit allen Parteichefs sprechen, ehe er eine Entscheidung trifft.

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