Tschechien : Gegen alle Skeptiker

30 Tage hat der neue Premier Mirek Topolanek Zeit, eine Regierung aufzustellen, die vom Parlament getragen wird. Sein Ziel ist ein Kurswechsel Tschechiens hin zu einer wirtschaftsfreundlicheren Politik.

Prag - Dass Mirek Topolanek einmal diesen Moment erleben wird, haben ihm nicht viele zugetraut. Auf der Hradschin-Burg hoch über Prag nahm Topolanek am Mittwoch seine Ernennung zum neuen Ministerpräsidenten der tschechischen Republik entgegen. Hinter ihm liegen Jahre der Selbstbehauptung gegen seine zahlreichen Kritiker in den eigenen Reihen, vor ihm liegt eine höchst delikate Regierungsbildung in einem von Lähmung bedrohten Parlament, in dem sich rechte und linke Fraktionen mit jeweils genau 100 Mandaten die Waage halten.

In den vergangenen zehn Jahren stieg Topolanek Schritt für Schritt in der tschechischen Politik auf. Kritik und Spott waren dabei ständige Begleiter. Fade, provinziell und ideenlos sei der gelernte Ingenieur, der erst spät in die Politik einstieg, hieß es. Auch viele in der eigenen Partei, der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), sahen ihn als farblosen Kompromisskandidaten, als er Ende 2002 die Parteiführung von dem zum Staatspräsidenten aufgestiegenen Vaclav Klaus übernahm.

Kritik per SMS

Immer noch hängt dem 50-jährigen Topolanek ein vernichtendes Urteil von Klaus nach: Ein Fotograf hatte den Präsidenten geknipst, als er eine SMS in sein Handy tippte. Auf dem Bild war ein Teil der Textmitteilung erkennbar: "... falesny a prazdny Topol...". Die beiden Adjektive bedeuten "unaufrichtig und inhaltsleer", und dass mit "Topol..." der neue Parteichef gemeint war, lag auf der Hand. Kritiker sahen sich in ihrer Skepsis bestätigt.

Topolanek konnte sich gegen die Kritiker in der Partei behaupten, weil er unanfechtbare Erfolge aufzuweisen hatte. Seine Partei trug bei fünf Wahlen in Folge den Sieg davon: bei Kommunal-, Regional, Senats-, Europa- und zuletzt bei den Parlamentswahlen. Dieser vorerst letzte Sieg erinnert allerdings an das leidige Schicksal des König Pyrrhus: Zwar wurde Topolaneks ODS mit 35,4 Prozent stärkste Partei, doch fehlte der angestrebten Mitte-Rechts-Koalition wegen des Patts im Parlament die Mehrheit.

Konflikte sind programmiert

Nun will Topolanek versuchen, die Sozialdemokraten des bisherigen Ministerpräsidenten Jiri Paroubek mit ins Boot zu holen; sie sollen seine künftige Minderheitsregierung tolerieren. Dieses Vorhaben lässt Konflikte erwarten, und ob er seine Wirtschaftsreformen so umsetzen kann, scheint fraglich. Unter anderem hatte Topolanek einen einheitlichen Einkommensteuersatz von 15 Prozent versprochen.

Zur Politik kam der frühere Schüler einer Militärakademie als Spätberufener nach der "Samtenen Revolution" von 1989. "Ich habe früher viel getrunken und hatte kaum etwas anderes im Kopf, als den Mädchen hinterherzurennen", sagte er kürzlich in einem Interview mit AFP über seine Studienzeit in Brno (Brünn). Den Protesten gegen die kommunistische Führung Ende der 80er Jahre habe er "die Flucht in die Familie und die Natur" vorgezogen. Erst 1994 trat der Geschäftsmann dann in die ODS ein, wurde zwei Jahre später bereits Senator und stieg dann langsam weiter auf. (Von Jan Marchal, AFP)

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