Tschechien : Necas wehrt Misstrauensvotum der Opposition ab

Es war bereits das vierte Misstrauensvotum, doch die Regierung Necas hat auch dieses überstanden. Das Ergebnis war eindeutig.

Bleibt im Amt: Tschechiens Ministerpräsident Petr Necas.
Bleibt im Amt: Tschechiens Ministerpräsident Petr Necas.Foto: AFP

Der tschechische Ministerpräsident Petr Necas hat einen Misstrauensantrag der Opposition abgewehrt. Seiner liberal-konservativen Regierungskoalition sprachen am Mittwoch 89 Abgeordnete ihr Vertrauen aus. Für den Misstrauensantrag der Sozialdemokraten stimmten 89 Abgeordnete statt der erforderlichen 101.

Es war bereits das vierte Misstrauensvotum gegen die Regierung Necas seit ihrem Amtsantritt vor zwei Jahren. Die Sozialdemokraten hatten ihren Vorstoß mit Vorwürfen gegen Finanzminister Miroslav Kalousek begründet. Er soll versucht haben, polizeiliche Ermittlungen gegen eine Ex-Ministerin zu beeinflussen. (dpa)

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