Tschechien : Parlament soll neuen Präsidenten wählen

In der Prager Burg wählen von diesem Freitag an Parlament und Senat den künftigen tschechischen Präsidenten. Derzeit scheinen weder der Amtsinhaber Vaclav Klaus noch seiner Herausforderer eine Mehrheit zu haben.

Vaclav Klaus
Tschechiens Präsident Vaclav Klaus. -Foto: ddp

PragMit Vaclav Klaus (66) konkurriert der Exil-Tscheche Jan Svejnar (55). Zunächst sind drei Wahlgänge vorgesehen. Nach Einschätzung tschechischer Medien verfügten zuletzt weder Klaus noch Svejnar über die erforderliche absolute Mehrheit von 141 der insgesamt 281 Stimmen. Allerdings gilt Klaus als Favorit. Er wurde von der regierenden konservativen Bürgerpartei (ODS) nominiert, die in beiden Kammern 122 Mandate hat. Svejnar, der im amerikanischen Michigan lebt und dort als Wirtschaftsprofessor lehrt, wurde von Grünen und Sozialdemokraten aufgestellt. Unentschieden zeigten sich bislang Christdemokraten und Kommunisten.

Im Wahlkampf betonte Svejnar seinen Wunsch nach einer schnellen Einführung des Euro in Tschechien. Klaus hingegen sieht sich als EU-kritisch und machte erneut deutlich, dass er die internationalen Bemühungen um den Klimaschutz für fehlgerichtet hält ("Öko-Terrorismus").

2003 stand der Sieger Klaus erst nach sechs Wochen und neun Wahlgängen fest. Sämtliche Parteien arbeiten an einer Verfassungsänderung, damit der Präsident künftig direkt durch die Bürger gewählt werden kann. Dem tschechischen Staatsoberhaupt fallen gemäß Verfassung hauptsächlich repräsentative Aufgaben zu. Die Amtszeit dauert fünf Jahre, eine einmalige Wiederwahl ist erlaubt. Ministerpräsident Mirek Topolanek (ODS) hat seinen Rücktritt angekündigt für den Fall, dass Präsident Klaus, der die ODS mitbegründete, nicht bestätigt wird. (mhz/dpa)

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