Tschechien : Parteien streben Übergangsregierung und Neuwahlen an

In Tschechien zeichnet sich eine Lösung der Regierungskrise noch während der EU-Ratspräsidentschaft ab. Es soll eine Übergangsregierung und Neuwahlen geben.

PragEine Woche nachdem ein Misstrauensvotum des Parlaments Mirek  Topolaneks Mitte-Rechts-Koalition zu Fall gebracht hatte, einigte sich der Ministerpräsident mit den oppositionellen Sozialdemokraten in der Nacht auf das künftige Verfahren. Im April bleibt Topolaneks Regierungsmannschaft noch im Amt. Danach bilden alle Parteien im Parlament mit Ausnahme der Kommunisten eine Übergangsregierung. Die Wahlen werden auf den 16. und 17. Oktober vorgezogen.

In dem Übergangskabinett soll die eine Hälfte der Ministerposten mit Sozialdemokraten besetzt werden, die andere Hälfte aus der bisherigen Regierungskoalition aus Topolaneks Bürgerpartei, Christdemokraten und Grünen. Bis Sonntag sollen Programm und Personal der Übergangsregierung im Detail geregelt sein. (rf/dpa)

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