Tschechien : Präsident lehnt Minderheitsbündnis ab

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat einen neuen Vorschlag des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mirek Topolanek für eine Regierung abgelehnt. Klaus fordert eine stabilere Koalition.

Prag - Ein heftiges Zerwürfnis zwischen Staatspräsident Vaclav Klaus und dem designierten Regierungschef Mirek Topolanek überschattet die Koalitionsbildung in Prag. Klaus lehnte überraschend das von Topolanek (ODS) erst am Vortag ausgehandelte Minderheitsbündnis aus konservativer Bürgerpartei (ODS), Christdemokraten (KDU-CSL) und Grünen (SZ) ab, da es sich lediglich auf "Abweichler" anderer Parteien stütze. Er fordere ein klar ausgehandeltes Tolerierungsmodell, sagte das Staatsoberhaupt. Klaus lehnte zudem den von Topolanek als Außenminister vorgeschlagenen Grünen-Abgeordneten Karel Schwarzenberg vehement ab.

Schwarzenberg war in den 1990er Jahren Kanzleichef von Klaus-Vorgänger Vaclav Havel und steht umstrittenen Themen wie den Benes-Dekreten und dem Atomkraftwerk Temelin kritisch gegenüber. Topolanek zeigte seinerseits wenig Verständnis für die Kritik des Präsidenten. Er sei mit der vorgelegten Variante zufrieden, sagte der ODS-Vorsitzende. Laut tschechischer Verfassung kann der Präsident die Ernennung einer Regierung nicht verhindern, aber deutlich verzögern.

Fast sieben Monate nach der Parlamentswahl in Tschechien hat sich mit dem Zerwürfnis in Prag die Hoffnung auf eine baldige Regierungsbildung erneut zerschlagen. Im Abgeordnetenhaus herrscht seit der Abstimmung Anfang Juni, die die ODS vor den Sozialdemokraten (CSSD) gewonnen hatte, ein Patt von 100 zu 100 Sitzen zwischen rechtem und linkem Lager. (tso/dpa/AFP)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben