Tschechien : Prager Krise gefährdet Rolle in Europa

Die Prager Koalition ist unter Druck: Premier Mirek Topolanek verliert erneut eine Parlamentsdebatte um die EU-Führung.

Kilian Kirchgeßner

Prag - Die Prager Koalition gerät stärker unter Druck, nachdem die Partei des tschechischen Premiers Mirek Topolanek am Wochenende einen herben Rückschlag einstecken musste: In der zweiten Kammer des tschechischen Parlaments verlor seine bürgerliche Partei ODS die Mehrheit, die oppositionellen Sozialdemokraten hingegen verzeichneten einen historischen Wahlsieg. Topolanek warnte allerdings davor, die tschechische EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr infrage zu stellen: „Wir bereiten uns intensiv darauf vor und jeder, der mit uns in Kontakt steht, weiß auch, dass wir das schaffen.“

Topolanek reagierte damit auf Stimmen aus EU-Kreisen, denen zufolge Brüssel erwägt, die Ende Dezember auslaufende französische Ratspräsidentschaft um ein halbes Jahr zu verlängern. Turnusgemäß soll Prag im Januar den Vorsitz des EU-Rates übernehmen. Hintergrund der aktuellen Überlegungen ist offenbar die instabile innenpolitische Situation in Tschechien. Erst in der vergangenen Woche hat die Prager Regierung einen Misstrauensanstrag der Opposition nur mit einer einzigen Stimme Mehrheit überstanden, die Wahlen vom Wochenende haben den Premier weiter geschwächt.

Im ersten Halbjahr 2009 stehen auf der EU-Ebene schwierige Verhandlungen an. Nicht nur die heikle Frage nach dem Lissabon-Vertrag dürfte in dieser Zeit zur Klärung anstehen, sondern auch die Einleitung einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik, die nach der Finanzkrise auf die Prioritätenliste der EU gerückt ist. Um bei diesen umstrittenen Punkten eine Einigung unter den Mitgliedsländern der Union zu erzielen, braucht der Verhandlungsführer eine denkbar starke Position. So unter Druck erklärte Topolanek die Ratspräsidentschaft zur Frage nationaler Ehre, bot der Opposition Zusammenarbeit an und kündigte an, den Lissabon-Vertrag noch in diesem Jahr zu ratifizieren. Die Opposition allerdings deutete bereits an, weiter auf einen baldigen Sturz der Regierung hinzuarbeiten. Kilian Kirchgeßner

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