Tschechien : Premier Paroubek tritt zurück

Mehr als zwei Monate nach der Parlamenstwahl hat der tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek seinen Rücktritt eingereicht. Damit ist der Weg für die Beendigung der politischen Krise frei.

Prag - Mit seiner Demission folgte der Sozialdemokrat einer Vereinbarung mit den anderen Parlamentsparteien, derzufolge der bürgerliche Politiker Mirek Topolanek von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) an die Spitze der Regierung treten soll. Präsident Vaclav Klaus nahm das Rücktrittsgesuch an und bat Paroubek, bis zur Einsetzung der Nachfolgeregierung geschäftsführend im Amt zu bleiben. Es wurde erwartet, dass der Präsident noch am Nachmittag Topolanek den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen wird. Das Parlament muss die Regierung dann binnen 30 Tagen bestätigen.

Die seit der Wahl Anfang Juni bestehende Patt-Situation zwischen den linken und den bürgerlichen Fraktionen im Parlament konnte erst am Montag mit der Einigung auf den bislang weithin unbekannten Sozialdemokraten Miloslav Vlcek als Übergangskandidaten im Amt des Parlamentspräsidenten überwunden werden. Ein parteiübergreifender Kompromiss begrenzt dessen Mandat auf zwei von drei möglichen Wahlgängen zur Bestätigung der neuen Regierung. Bei der Wahl am 2. und 3. Juni hatten die linken und die bürgerlichen Parteien je 100 Sitze in dem 200 Mandate zählenden Parlament gewonnen. Topolanek möchte nun versuchen, eine Regierung zu bilden, die von den Sozialdemokraten toleriert wird. (tso/AFP)

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