Tschechien : Regierungspartei erleidet Schlappe bei Senatswahlen

Bei der ersten Runde der Senatswahlen in Tschechien hat die liberale ODS-Partei von Ministerpräsident Mirek Topolanek eine Schlappe erlitten. Sollte sich die Opposition durchsetzen, könnte der Raketenschirm in Osteuropa in Frage gestellt werden.

Topolanek
Mirek Topolanek. -Foto: dpa

PragWie das nationale Statistikbüro am Samstagabend mitteilte, setzte sich in den meisten Wahlkreisen ein Kandidat der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei (CSSD) durch. Nur einem gelang es aber, mit einer absoluten Mehrheit direkt in die zweite Parlamentskammer einzuziehen. Die anderen müssen sich in der zweiten Runde am 24. und 25. Oktober einer Stichwahl stellen. Bei der Senatswahl geht es um die Neubesetzung von 27 der insgesamt 81 Sitze im Oberhaus.

Sollte die liberale ODS-Partei ihre seit 2006 bestehende Mehrheit im Oberhaus einbüßen, könnte dies Auswirkungen auf die tschechische Außenpolitik haben: Die Regierung Topolanek könnte durch die veränderten Mehrheitsverhältnisse gezwungen sein, ihren Widerstand gegen den EU-Reformvertrag von Lissabon aufzugeben. Auch die Unterstützung Tschechiens für den von den USA geplanten Raketenschirm in Osteuropa könnte in Frage gestellt werden. Tschechien übernimmt zum 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft. (sba/AFP)

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