Tschechien: Topolanek, der Hitzkopf a.D.

Zwei Monate vor den tschechischen Parlamentswahlen hat die bürgerlich-konservative Partei ODS ihren Spitzenkandidaten und früheren Premierminister Mirek Topolanek aus seinen Parteiämtern gedrängt. Hintergrund sind umstrittene Äußerungen Topolaneks über Juden und Homosexuelle. Der Rückzug des Parteichefs hängt nach Ansicht von Beobachtern aber auch mit lange schwelenden Konflikten an der Spitze der ODS zusammen. Obwohl die Partei schnell den bislang eher im Hintergrund wirkenden Petr Necas mit der Nachfolge als Spitzenkandidat betraute, ist die politische Szene in Tschechien in heftige Turbulenzen geraten.

Anfang der Woche hatte sich Topolanek in einem Interview mit dem homosexuellen Szenemagazin „Lui“ ehrabschneidend über Schwule und Juden geäußert. Außerdem bezichtigte er die katholische Kirche der Gehirnwäsche und nannte seine tschechischen Landsleute missgünstig und kleinlich. Nachdem die Äußerungen bekannt geworden waren, sagte Topolanek, sie seien am Rande eines Fotoshootings gefallen und nicht zur Veröffentlichung gedacht gewesen. Überdies seien sie aus dem Zusammenhang gerissen. Tatsächlich kursiert eine verwackelte Videoaufnahme von den Satzfetzen, die in Tschechien den Verdacht nährt, dass es sich um ein heimlich mitgeschnittenes Gespräch handelt, in dem ein Redakteur den früheren Premierminister aus der Reserve lockte.

Nachdem Topolanek zunächst Konsequenzen ausgeschlossen hatte, legte ihm das Parteipräsidium der ODS am Freitag den Verzicht auf seine Spitzenkandidatur nahe. „Die Aufforderung zu meinem Rücktritt war so massiv, dass ich sie nicht ignorieren konnte“, sagte Topolanek. Als Parteichef bleibt er zwar im Amt, bis ein Nachfolger gewählt worden ist, als Spitzenkandidat für das Amt des Regierungschefs wird er aber nicht antreten.

Die Nachfolgeregelung gilt als Indiz für einen Richtungsstreit innerhalb der ODS: Petr Necas war bislang Vizeparteichef, blieb in der politischen Debatte aber weitgehend farblos. Hintergrund ist ein schwelender Konflikt über die Orientierung der Partei, in der Europaskeptiker und Wirtschaftsliberale ebenso stark vertreten sind wie Wertkonservative und EU-Anhänger. Topolanek hat stets eine vermittelnde Haltung eingenommen und war dabei selbst immer wieder stark unter Druck geraten. Beobachter gehen davon aus, dass diese alten Gräben in der ODS jetzt wieder aufbrechen. Nach aktuellen Meinungsumfragen könnten die Prager Sozialdemokraten am meisten von der Führungskrise bei der ODS profitieren.