Tschechien : Topolanek stellt Vertrauensfrage

Knapp vier Monate nach der Parlamentswahl will Tschechiens Ministerpräsident Mirek Topolanek die Vertrauensfrage im Parlament stellen.

Prag - Die Abstimmung dürfte erst in den kommenden Tage stattfinden. Die Chancen, dass Topolaneks Minderheitsregierung das Vertrauen der Abgeordneten erhält, werden als gering eingeschätzt, da bei der Parlamentswahl Anfang Juni die linken und die bürgerlichen Parteien je 100 Sitze in dem 200 Mandate zählenden Parlament gewannen.

Seitdem rangen die Parteien um eine Regierungsbildung. Eine Mitte-rechts-Koalition mit den Christdemokraten und den Grünen kam ebenso wenig zustande wie ein Bündnis mit der sozialdemokratischen CSSD des bisherigen Ministerpräsidenten Jiri Paroubek. Der neuen Regierung gehören neun Mitglieder von Topolaneks Demokratischer Bürgerpartei (ODS) und sechs Parteilose an. (tso/AFP)

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