Tschechien : Vaclav Klaus ernennt neue Regierung

Drei Monate nach der Parlamentswahl hat der tschechische Präsident Vaclav Klaus die neue Regierung unter Führung des Konservativen Mirek Topolanek ernannt.

Prag - Topolanek ist Chef eines Minderheitskabinetts unter Führung seiner Demokratischen Bürgerpartei (ODS). Die Chancen, dass die Regierung in einer Parlamentsabstimmung am 4. Oktober das Vertrauen der Abgeordneten erhält, werden als gering angesehen.

Bei der Wahl Anfang Juni hatten die linken und die bürgerlichen Parteien je 100 Sitze in dem 200 Mandate zählenden Parlament gewonnen. Seitdem rangen die Parteien um eine Regierungsbildung. Die Bildung einer Mitte-rechts-Koalition mit den Christdemokraten und den Grünen scheiterte ebenso wie Gespräche mit der sozialdemokratischen CSSD des bisherigen Ministerpräsidenten Jiri Paroubek.

Topolanek will mit seiner Regierung aus neun Mitgliedern der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) und sechs parteilosen Experten einen Kurswechsel Tschechiens hin zu einer wirtschaftsfreundlicheren Politik vollziehen. Zunächst strebt er jedoch vorgezogene Neuwahlen im Frühjahr an, um die politische Krise zu überwinden. Dafür muss sein Kabinett aber erst einmal die Wahl im Parlament am 4. Oktober überstehen. (tso/AFP)

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