Tschechien : Verfassungsgericht gibt grünes Licht für EU-Vertrag

Die erste Hürde ist genommen: Das tschechische Verfassungsgericht hat der Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon alle Steine aus dem Weg geräumt. Für Staatspräsident Klaus ist die Entscheidung eine herbe Niederlage.

Prag"Der Lissabon-Vertrag widerspricht nicht der verfassungsmäßigen Ordnung", sagte Gerichtspräsident Pavel Rychetsky am Mittwoch bei der öffentlichen Verhandlung in Brno (Brünn). Der als Gegner des EU-Vertrags bekannte Staatspräsident Vaclav Klaus hatte die 15 Richter am Dienstag aufgefordert, den Reformvertrag abzulehnen, weil er dem "Prinzip der Souveränität des tschechischen Staates" zuwiderlaufe.

Das Verfassungsgericht war im Frühjahr von Senatoren der konservativen Regierungspartei ODS angerufen worden. Die Richter mussten deshalb überprüfen, ob das Reformwerk mit der Verfassung des Landes vereinbar ist. Dabei ging es vor allem um die Übertragung nationaler Kompetenzen an die Europäische Union und die im Vertrag vorgesehenen Regeln für Mehrheitsentscheidungen.

Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts soll das Parlament über die Ratifizierung entscheiden. Die Annahme durch die Volksvertretung gilt als sicher. Dann wird der Vertrag Präsident Klaus zur Unterschrift vorgelegt. Der Staatschef hatte am Montag gesagt, er werde dem Reformwerk möglicherweise nur zustimmen, wenn Irland sein Nein rückgängig mache. Die Iren hatten den Vertrag in einer Volksabstimmung abgelehnt. Tschechien übernimmt zum 1. Januar 2009 die EU-Ratspräsidenschaft. (sba/AFP)

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