Tschechien : Vize-Premier droht mit Einführung der Wehrpflicht

Entweder Raketenabwehr oder Wehrpflicht: Im Streit um ein geplantes US-Raketenabwehrsystem in Mitteleuropa setzte Tschechiens Vize-Regierungschef Vondra seine Landsleute unter Druck.

Prag - Sollte sich Prag gegen eine US-Radaranlage in Böhmen aussprechen, könne die 2005 abgeschaffte Wehrpflicht wieder eingeführt werden, so Alexandr Vondra. Kabinettskollegen wiesen die Worte des Europaministers als "unqualifiziert" zurück. Vondra hatte auf eine Großdemonstration gegen das Abwehrsystem am Wochenende in Prag mit den Worten reagiert, Tschechien könne schlecht von Verbündeten Hilfe verlangen, wenn es die Stationierung eines US-Radars ablehne: "Es ist dann nicht auszuschließen, dass wir wieder eine Wehrpflicht brauchen."

Verteidigungsministerin Vlasta Parkanova nannte ihren Kabinettskollegen "unnötig aufgeregt". Der zweite Vize-Regierungschef Cyril Svoboda bezeichnete Vondras Kommentar als "unqualifiziert". Am Samstag hatten in Prag mehrere tausend Tschechen gegen eine Beteiligung ihres Landes an dem geplanten US-Raketenabwehrsystem protestiert. An der bisher größten Kundgebung gegen die Stationierung einer US-Radaranlage in Böhmen nahmen auch zahlreiche Politiker der linken Opposition teil, zum Beispiel der ehemalige Außenminister Jan Kavan.

Anfang 2008 soll das Parlament entscheiden

Hingegen verteidigte der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski ein in Polen geplantes US-Raketensilo, das wie die Radarstation in Tschechien zum Abwehrsystem gehören soll. "Mit Russland werden wir darüber bestimmt nicht sprechen", sagte er der Prager Zeitung "Mlada fronta Dnes". "Und damit das klar ist: Das ist eine reine Verteidigungsanlage, denn der Westen ist zu keiner Aggression fähig." Ähnlich äußerte sich Tschechiens Ministerpräsident Mirek Topolanek: "Der Bau eines Radars in Tschechien würde den Befreiungsprozess des Landes abschließen, der mit dem Abzug sowjetischer Truppen 1990 begonnen hat."

Dagegen hatten Redner während der Demonstration auf dem zentralen Wenzelsplatz das Projekt des Pentagon grundsätzlich abgelehnt oder zumindest eine Volksabstimmung gefordert. Nach bisherigem Stand soll Anfang 2008 das Parlament in Prag über eine Beteiligung des Landes entscheiden. (tso/dpa)

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