Politik : Tschechien: Wahlschlappe für Prager Regierung

Ludmila Rakusan

Die in Tschechien regierenden Sozialdemokraten (CSSD) haben am Wochenende eine katastrophale Wahlniederlage erlitten. Im Rahmen der von der EU seit langem geforderten, dezentralisierenden Regionalreform fanden zum ersten Mal in der Geschichte des Landes Wahlen in 13 der 14 neu geschaffenen Kreise statt. Im 14. Kreis, der Hauptstadt Prag, wurde nicht gewählt. Die CSSD wurde in allen Kreisen das Schlusslicht. Die Bürgerlichen Demokraten (ODS) von Vaclav Klaus, die seit den Parlamentswahlen von 1998 eine Minderheitsregierung der CSSD unter Milos Zeman mit einem Stillhalteabkommen stützen, siegten überraschend in insgesamt sieben Kreisen. Der erste Platz in weiteren fünf Kreisen ging an eine Mitte-rechts-Koalition aus vier kleineren Oppositionsparteien, die sich als die einzige Gegenkraft zu dem Machtkartell aus CSSD und ODS präsentiert. In Nordböhmen mit veralteter Industrie und hoher Arbeitslosigkeit gewannen die Kommunisten.

Die zeitgleich stattfindenden Oberhauswahlen, bei denen (wie alle zwei Jahre) ein Drittel der insgesamt 81 Senatoren neu bestimmt werden sollte, brachten hingegen keine klaren Ergebnisse. Nur der frühere Außenminister Josef Zieleniec, der für die oppositionelle Vierer-Koalition kandidierte, schaffte die erforderlichen 50 Prozent der Stimmen und damit den Sprung in den Senat. Die anderen Kandidaten, darunter auch die bisherige Senatsvorsitzende Libuse Benesova (ODS), müssen sich am kommenden Sonntag einer Stichwahl stellen. Dass das Zweckbündnis aus ODS und CSSD im Senat sein Wahlziel, die verfassungsänderne Mehrheit, erreicht, ist unwahrscheinlich. In Führung liegt dort die Vierer-Koalition.

Mit großer Wahrscheinlichkeit kann bei der zweiten Runde aber mit einer extrem niedrigen Wahlbeteiligung gerechnet werden. Die meisten Bürger sehen in dem Senat nur eine kostspielige Versorgungsanstalt für altgediente Politiker. Selbst durch die Koppelung der ersten Runde mit den Regionalwahlen war die Beteiligung ziemlich niedrig: Nur etwa jeder dritte Wahlberechtigte nahm daran teil.

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