Politik : TSCHECHIEN

Schon gleich die erste Reaktion aus Tschechien ließ in Brüssel die Alarmglocken läuten: Präsident Vaclav Klaus lobte das irische Nein zum Lissabon-Vertrag als

Sieg der Freiheit und des Verstands über die elitären Projekte und die europäische Bürokratie“. Das traditionell europaskeptische Staatsoberhaupt drückt damit eine Meinung aus, die in der tschechischen Politik durchaus mehrheitsfähig ist. Derzeit prüft das höchste tschechische Gericht, ob der Lissabon-Vertrag überhaupt mit der tschechischen Verfassung in Einklang stehe. Diese Überlegungen sind jetzt allerdings vermutlich hinfällig. Premierminister Topolanek erklärte den Lissabon-Vertrag in einer Reaktion auf das irische Nein für gescheitert: „Er kann nicht in Kraft treten – unabhängig davon, ob der Ratifikationsprozess weitergeht oder nicht“, sagte er. Die Frage nach der Europäischen Union teilt die tschechische Politik in zwei Lager. Anders als die Regierungspartei ODS und die starke kommunistische Fraktion sind die oppositionellen Sozialdemokraten entschiedene Befürworter einer raschen europäischen Integration. Auch in der ODS selbst allerdings ist der zurückhaltende Kurs gegenüber der EU heftig umstritten: Nach einer aktuellen Meinungsumfrage befürworten 72 Prozent der Parteimitglieder eine Ratifizierung des Lissabon-Vertrags – so eine hohe Zustimmungsrate findet sich bei keiner anderen Partei. kk

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