• Tschechiens Präsident hält EU-Verfassung für verzichtbar Ungarns Premier verlangt dagegen neuen Anlauf bei Verhandlungen

Politik : Tschechiens Präsident hält EU-Verfassung für verzichtbar Ungarns Premier verlangt dagegen neuen Anlauf bei Verhandlungen

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(dpa). Die EU braucht nach Auffassung des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus keine Verfassung. Die europäische Verfassung sei eine Methode, mit der einige Politiker die Beschleunigung des EUIntegrationsprozesses durchsetzen wollten, sagte Klaus der „Neuen Zürcher Zeitung“. „Ich bin ganz klar gegen eine solche Beschleunigung“, sagte Klaus. Das „Brüsseler Integrationsfieber“ sei eine typische Ersatzaktivität. „Nach Integration rufen vor allem diejenigen, die die notwendigen Strukturreformen nicht durchführen wollen“, sagte der Präsident. Er sei froh, dass der jüngste Gipfel die Verfassung nicht angenommen habe. Vor allem Polen hatte sich dagegen gestemmt.

Der ungarische Ministerpräsident Peter Medgyessi warnte die EU davor, auf das vorläufige Scheitern der Verhandlungen über eine europäische Verfassung schon jetzt mit der Bildung eines Kerneuropa zu reagieren. „Es wäre vorschnell, das (erweiterte) Europa der 25 oder 27 Staaten zu begraben“, sagte Medgyessi der „Financial Times Deutschland“. „Wenn es aber zur Bildung einer stärker integrierten Staatengruppe komme, wolle Ungarn dazu gehören. „Ich war stets der Überzeugung, dass Europa sich schneller und stärker integrieren muss. Und ich bleibe bei meiner Auffassung, dass die anderen EU-Neumitglieder dies letztlich genauso sehen werden“, sagte Medgyessi.

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