Politik : Tschechische Senatswahl: Schlappe für Prager Kabinett

Ludmila Rakusan

Aus der Teilwahl zum tschechischen Senat ist ein oppositionelles Mitte-Rechts-Bündnis als klarer Sieger hervorgegangen. Die Koalition 4K unter Führung der Christdemokraten und der Freiheitsunion gewann 16 der 26 zur Wahl stehenden Sitze. In Tschechien wird alle zwei Jahre ein Drittel des Oberhauses neu gewählt. Die Stichwahl war nötig geworden, nachdem beim ersten Durchgang vor einer Woche nur ein Kandidat, Ex-Außenminister Josef Zieleniec (4K), die absolute Mehrheit erreicht hatte.

Nach dem zweiten Durchgang verfügt 4K nun über 39 der insgesamt 81 Senatssitze. Die die Minderheitsregierung stellenden Sozialdemokraten (CSSD), die schon in den Kreiswahlen sowie in der ersten Runde der Senatswahl große Verluste hatten, mussten erneut einen Rückschlag hinnehmen. Sie konnten nur einen Sitz in der zweiten Parlamentskammer für sich verbuchen und verfügen dort nur noch über 15 Sitze. Die Wahlbeteiligung lag unter 22 Prozent.

Die Kommunisten, die sich auf Zweckbündnisse mit der CSSD einließen, gingen leer aus. Die Bürgerlichen Demokraten (ODS), die die CSSD-Regierung stützen, erlitten herbe Verluste. Nicht einmal die ODS-Senatsvorsitzende Libuse Benesova konnte ihren Sitz retten. Die 4K aus Christdemokraten, Volkspartei, Freiheitsunion und Bürgerlich-Demokratischer Allianz, die sich als einzige Alternative zu dem seit 1998 bestehenden Machkartell aus CSSD und ODS versteht, verfehlte aber die Verfassungsmehrheit im Senat um zwei Sitze.

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