Politik : Tschechische TV-Krise: Prager Parlament bringt vorerst keine Lösung im CT-Streik

Ludmila Rakusan

Nach einem Verhandlungsmarathon von 18 Stunden hat das tschechische Abgeordnetenhaus in der Nacht auf Samstag ein neues Rundfunk- und Fernsehgesetz verabschidet. Kurz zuvor hatte das Parlament auch den umstrittenen Fernsehrat abgesetzt. Die letzte Schlüsselforderung der seit drei Wochen streikenden Belegschaft des öffentlich rechtlichen Fernsehsenders CT erfüllte das Unterhaus aber nicht: Die vom zurückgetretenen CT-Intendanten Jiri Hodac eingesetzten drei Direktoren bleiben vorläufig auf ihren Posten. Unter ihnen ist die neue Nachrichtenchefin Jana Bobosikova, die weiterhin auf Dutzenden von ihr ausgesprochenen Kündigungen beharrt. Daher befindet sich der CT-Sender nach wie vor im Streik und die Gewerkschafter erwägen weitere Protestmaßnahmen. Ein Ultimatum der Streikenden, womit sie den Rücktritt der drei CT-Direktoren bis Samstag 12 Uhr erzwingen wollten, verstrich allerdings vorerst ohne Konsequenzen.

Radikale Abhilfe könnte erst ein neuer CT-Intendant schaffen, dessen Ernennung kurzfristig aber nicht zu erwarten ist. Zwar sieht das neue Mediengesetz eine Übergangsregelung vor, wonach die Abgeordneten noch vor der Wahl des neuen Fernsehrats einen provisorischen Fernsehchef installieren dürfen, dies jedoch kann erst nach dem Inkrafttreten des Mediengesetzes passieren. Gerade das aber wird sich verzögern. Im Parlament hatten sich nämlich die regierenden Sozialdemokraten (CSSD) mit den Bürgerlichen Demokraten (ODS) geeinigt - das neue Gesetz ist ihr gemeinsames Werk. Das kam ziemlich überraschend, denn bisher lagen die Standpunkte beider Parteien in der gegenwärtigen TV-Krise weit auseinander. Die im Unterhaus abgesegnete Gesetzesfassung wird daher im Senat, wo eine oppositionelle Mitte-Rechts-Koalition das Sagen hat, sicherlich auf Widerstand stoßen.

Allerdings verfügt die zweite Kammer des tschechischen Parlaments über kein Vetorecht. Die Sozialdemokraten und die Bürgerlichen Demokraten brauchen dann nur ihre Gesetzesvorlage im Parlament erneut zu verabschieden; daraus entsteht aber eine Verzögerung bei der Umsetzung des Mediengesetzes. Ähnlich wie schon das alte Gesetz wird allerdings auch die neue Vorlage die eigentliche Ursache der gegenwärtigen Proteste und der TV-Krise nicht beseitigen können. Es ist nämlich die schleichende Einflussnahme der politischen Parteien auf die Zusammensetzung des über das öffentlich-rechtliche Fernsehen CT wachenden Aufsichtsrats.

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