Politik: Tschechischer TV-Streik: Es gilt das verschwiegene Wort

Die Wortwahl wird immer schärfer: Das neue Management des tschechischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens unter der Leitung des Generaldirektors Jiri Hodac verbreite über den Bildschirm Lügen und Halbwahrheiten und wolle "das politische System im Land untergraben". Mit diesen Worten reagierte Kultusminister Pavel Dostal auf die Berichterstattung von Hodacs Nachrichtenchefin Jana Bobosikova über den Parlamentsbeschluss von der Nacht auf Samstag. Die tschechischen Fernsehzuschauer hatten darin nämlich gar nicht erfahren, dass das tschechische Parlament den sofortigen Rücktritt Hodacs für einen unablässigen Ausgangspunkt zur Lösung der jetzigen Krise hält.

Auch die Aufforderung der Abgeordneten an den Fernsehrat, Hodac gegebenenfalls am Montag abzusetzen, wurde dem Fernsehpublikum verschwiegen. Darauf hatten sich die Bürgerlich Demokratische Fraktion ODS und die Kommunisten in einem Verhandlungsmarathon verständigt. Statt dessen verkündete Bobosikova lediglich ein Zitat des Beschlusses: dass Hodac gesetzmäßig ernannt worden sei und die neue Fernsehleitung nun hoffe, dass die rebellierenden Angestellten dies respektierten.

Diese dreiste Manipulation bekamen die Fernsehzuschauer obendrein gleich zweimal hintereinander serviert. Da die Nachrichtenchefin Bobosikova daraufhin nicht in der Lage war, die Hauptnachrichten in der gewohnten Sendelänge zu produzieren, den Bildschirm jedoch keineswegs den von aufständischen Fernsehleuten produzierten und über Kabelanschlüsse verbreiteten Nachrichtensendungen überlassen wollte, befahl sie kurzerhand die Wiederholung ihres Produkts.

Trotz des von allen politischen Parteien begrüßten Parlamentsbeschlusses ist es noch keineswegs sicher, dass die Krise an diesem Montag tatsächlich gebannt werden kann. Hodac verschanzt sich seit vergangenem Donnerstag im Prager Krankenhaus Motol. Mit der Außenwelt dürfe er angeblich nicht einmal telefonieren, hieß es aus seinem Umfeld. Für sein Absetzen aber müsste am Montag auch zumindest einer der vier von der ODS eingesetzten Fernsehratsmitglieder votieren.

Die über vierzehn Stunden andauernde Parlamentsdebatte vom Freitag zeigte deutlich, wie unüberbrückbar die Gräben in der tschechischen Politik inzwischen geworden sind. Regierungschef Milos Zeman griff den Präsidenten scharf an, als er sagte, dass alle, "einschließlich des Staatsoberhauptes, die zur Missachtung der Gesetze auffordern, in der tschechischen Politik nichts zu suchen haben". Für diese Äußerung erwartet Präsident Vaclav Havel eine Entschuldigung, hieß es im Presseamt auf der Burg. Zeman bezog sich auf Havels Feststellung, dass die politisch beeinflusste Ernennung Hodacs zwar formell in Ordnung sein mag, doch eindeutig den Sinn des Gesetzes über die Unabhängigkeit öffentlich rechtlicher Medien verletze.

Ludmila Rakusan