Politik: Tschechischer TV-Streik: Zwei Intendanten für einen Sender

Das Chaos in den Chefetagen des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders in Tschechien (CT) scheint nun vollständig zu sein: Nachdem die Politiker nicht in der Lage waren, die durch die Ernennung des Journalisten Jiri Hodac zum CT-Intendanten vor fast vier Wochen ausgelöste Krise zu beenden, sorgten jetzt die CT-Gewerkschafter selbst für eine "Lösung". Sie ernannten kurzerhand den früheren TV-Finanzchef Ladislav Paluska zum Intendanten. Somit wurde Vera Valterova, die noch von Hodac vor seinem Rücktritt ernannte CT-Vizechefin, am Mittwochabend praktisch entmachtet. Mit ihrer Nacht-und-Nebel-Aktion wollte die streikende Belegschaft nach eigenen Angaben den CT-Sender vor Schäden schützen, die von Hodacs noch verbliebenen Getreuen verursacht werden könnten. Hodacs Finanzdirektor Jindrich Beznoska behauptet hingegen, durch die Entmachtung Valterovas solle nur das Missmanagement der früheren CT-Führungen verschleiert werden.

Den "Putsch" an der CT-Spitze verurteilten inzwischen Politiker aller Parlamentsparteien. Der Senat, die zweite Parlamentskammer, sorgte aber gleichzeitig dafür, das eine Lösung der Krise auf gesetzlichem Weg weiter aufgeschoben wird. Das von der Abgeordnetenkammer in der vorigen Woche verabschiedete neue Mediengesetz wurde am Mittwochabend im Senat, wo die regierenden Sozialdemokraten (CSSD) und ihre Bürgerlich Demokratischen "Oppositionspartner" (ODS) keine Mehrheit besitzen, nämlich verworfen. Somit können auch die darin enthaltenen Übergangsregelungen für das CT nicht in Kraft treten, wonach das Parlament einen Übergangs-Intendanten hätte bestimmen können. Stattdessen wird sich die Abgeordnetenkammer in der kommenden Woche erneut mit der Vorlage des neuen Rundfunk- und Fernsehgesetzes befassen müssen.

Inzwischen schaltete sich der oberste tschechische Gewerkschaftsboss Richard Falbr in den Kampf um die CT-Leitung als Vermittler ein. Die CT-Belegschaft versprach daraufhin, Valterova formal als Übergangschefin zu akzeptieren. Mit Nachdruck jedoch verlangen die Redakteure weiter die Absetzung der höchst umstrittenen Nachrichtenchefin Jana Bobosikova, die von Hodac eingesetzt wurde und noch immer glaubt, das letzte Wort zu haben.

Ludmila Rakusan