Tschetschenien : Human Rights Watch beklagt Europas Schweigen

Menschenrechtler haben scharfe Kritik am nachsichtigen Umgang der europäischen Länder mit russischen Übergriffen in Tschetschenien geübt. Das Schweigen bestätige Moskau in seinem Vorgehen gegen die Kaukasusrepublik.

Straßburg - Die Partner Moskaus reagierten auf die russischen Menschenrechtsverletzungen in der abtrünnigen Kaukasusrepublik mit einem "tiefen Schweigen", sagte der Vorsitzende der Organisation Human Rights Watch, Kenneth Roth, vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg. Dieses Schweigen sei dem Kreml nicht entgangen. Auch die Generalsekretärin von Amnesty International (ai), Irene Khan, warf den Regierungen vor, das Klima der Straflosigkeit in Tschetschenien hinzunehmen.

Der Europarat und seine 46 Mitgliedsländer hätten angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien versagt, kritisierte Roth. Das Ministerkomitee der Länderorganisation beuge sich dem Druck Moskaus und lasse sich so "lähmen". Die ai-Generalsekretärin Khan beklagte einen "schamlosen Mangel" an politischem Willen. Dies habe dazu geführt, dass der Europarat seine demokratische Kontrolle gegenüber Russland abgeschwächt habe. Roth und Khan nahmen an einer Grundsatzdebatte der Parlamentarier-Versammlung über die Lage der Demokratie in Europa teil.

Anti-Folterbericht blockiert

Der Europarat, dem Russland seit 1996 angehört, hatte im Jahre 2003 sein Büro in der tschetschenischen Hauptstadt geschlossen und damit der einzigen internationalen Präsenz in Grosny ein Ende gesetzt. Begründet wurde dies damals mit einem Anschlag auf die Vertreter des Europarats.

Seither reiste das Anti-Folter-Komitee des Europarats mehrmals in die Kaukasusrepublik. Seine Berichte dürfen laut Anti-Folter-Konvention aber erst veröffentlich werden, wenn Moskau dem zustimmt - was bisher nicht der Fall ist. Aus Protest gegen die Blockade Russlands hatte das Komitee kürzlich in einer "öffentlichen Erklärung" Auszüge aus einem Bericht veröffentlicht - entgegen der üblichen Praxis. Dabei kritisierten die Experten in ungewöhnlich scharfen Worten brutale Folter und Verschleppungen durch russische Sicherheitskräfte in der nach Unabhängigkeit von Moskau strebenden Kaukasusrepublik. (tso/AFP)

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