Politik : Tschetschenien-Krieg: Kaum Chancen auf Aufhebung der Sanktionen gegen Moskau

Elke Windisch

Moskau ahnt Böses und schickt zur Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die am 22. Januar in Strasburg beginnt, nur eine Mini-Delegation. Befürchtungen, der im vergangenen Jahr gegen Russlands Parlamentarier verfügte Entzug des Stimmrechtes wegen gravierender Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien könnte verlängert werden, sind in der Tat angebracht: Die Aufhebung der Sanktionen hängt in erster Linie vom Bericht der Parlamentarier-Delegation ab, die in den letzten drei Tagen im Kriegsgebiet unterwegs war. Der aber dürfte kaum jenen Befreiungsschlag bewirken, den russische Politiker sich sehnlichst wünschen. Sogar das russische Staatsfernsehen sah sich genötigt, den britischen Delegationsleiter, Lord Frank Judd, zu zitieren, der sich nach dem Besuch von Flüchtlingslagern "zutiefst betroffen" zeigte: Er habe es nicht für möglich gehalten, "dass Derartiges in einem europäischen Land möglich ist."

Dabei bekommt Judd die schlimmsten Auswüchse bei der "Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung" gar nicht zu Gesicht. Das Programm verordnete ihm beispielsweise erneut einen Besuch im "Filtrationslager" Tschernokosowo, das im letzten Jahr mit bestialischen Folterungen von Gefangenen Schlagzeilen machte. Nach dem internationalen Aufschrei verwandelte Moskau das KZ-ähnliche Internierungslager für mutmaßliche Terroristen in ein normales Gefängnis. Häftlinge mit sichtbaren Spuren von Misshandlungen werden vor Besuchen ausländischer Delegationen zudem zeitweilig evakuiert. Aus diesem Grund lehnte die österreichische Außenministerin und amtierende OSZE-Vorsitzende, Benita Ferrero-Waldner, schon im vergangenen April einen Besuch in Tschernokosowo ab.

Gegenwärtig, sagten die Brüder Adam und Arbi Tschitajew, die mehrere Monate in Tschernokosowo einsaßen, dem US-Auslandssender "Radio Liberty", sei die - Ausländern nicht zugängliche - russische Kommandantur in Urusmartan im Südwesten Tschetscheniens die schlimmste Folterhölle. Dort würden täglich mindestens zwei, drei Menschen sterben.

Doch Lord Judd reicht es offenbar auch so. Sogar Putins leisetreterischer Menschenrechtsbeauftragte für Tschetschenien, Michail Kalamanow, räumte ein, Judd habe "Unverständnis" dafür geäußert, dass bisher kein Gericht in Tschetschenien ein Verfahren wegen Kriegsverbrechen der russischen Armee gegen die Zivilbevölkerung eröffnet hat. Zwar hatten internationale Menschenrechtsorganisationen Überlebende von Massenhinrichtungen wie Anfang Februar vergangenen Jahres in Aldy befragt, wo eine entmenschte Soldateska über hundert Frauen, Greise und Kinder metzelte. Einschlägige Berichte standen außerdem tagelang im Internet und schriftliche Kopien gingen auch dem Kreml zu. Bisher mochte sich jedoch niemand zu ernsthaften Ermittlungen aufraffen. Im Gegenteil: Höhere Chargen, die in dringendem Tatverdacht stehen, wurden urplötzlich in mehrere Tausend Kilometer entfernte Militärbezirke versetzt.

Dramatisch nannte Judd auch die Situation in Flüchtlingslagern, wo rund 200 000 Menschen bereits den zweiten Winter in Zelten verbringen und unterernährt sind. Es fehlt an Decken, warmer Kleidung und Medikamenten. 40 Prozent der Flüchtlinge leiden inzwischen an Tuberkulose, Hepatitis und anderen Infektionskrankheiten. Internationale Hilfswerke haben nach der Entführung des US-Amerikaners Kenneth Gluck ihre Tätigkeit in Tschetschenien vorübergehend eingestellt. Angeblich wurde Gluck von Terroristen gekidnappt. Die kritische Moskauer Zeitung "Nowije Iswestija" verdächtigt dagegen russische Geheimdienste, die westliche Nothelfer abschrecken und dadurch die Flüchtlinge zur Rückkehr zwingen wollen.

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