Politik: Tschetschenien: Menschenrechte zählen nichts für Moskaus Truppen

Die russischen Truppen begehen in Tschetschenien weiterhin Kriegsverbrechen und werden dabei von der Militärführung gedeckt. Unter Berufung auf die Zivilverwaltung Tschetscheniens berichteten die "Süddeutsche Zeitung" und die "Frankfurter Rundschau" von willkürlichen Verhaftungen, Morden und Misshandlungen durch russische Soldaten. In keinem dieser Fälle sei die Militärführung eingeschritten.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates forderte erneut ein Ende der Menschenrechtsverletzungen durch die russischen Truppen. Nur dann wäre die EU bereit, ihre Sanktionen gegen Russland aufheben, sagte Lord Judd, der mehrfach Beobachterdelegationen des Europarates nach Tschetschenien leitete, der russischen Tageszeitung "Iswestija" am Montag. Vor allem die Berichte von Judd über Folterungen von tschetschenischen Zivilisten und andere haarsträubende Menschenrechtsverletzungen hatten die Parlamentarier im April bewogen, ihren russischen Kollegen für ein Jahr das Stimmrecht abzuerkennen. Für Europa, so Judd weiter, zähle allein das Ergebnis - und das sei bislang über Lippenbekenntnisse nicht hinausgelangt. Noch deutlicher wurde der russische Menschenrechtler Sergej Kowaljow. Anlässlich des ersten Jahrestages der zweiten Invasion Moskaus in Tschetschenien sagte er der "Iswestija": "Ich bin überzeugt", so Kowaljow weiter, "dass der größte Verbrecher bei den Ereignissen im Nordkaukasus die russische Regierung und unser Oberkommando sind."

Internationale Menschenrechtsorganisationen laufen dagegen bei Michail Kalamonow, den Putin im März zum Menschenrechtsbeauftragten in Tschetschenien einsetzte, vergeblich Sturm. Kreml und Regierung stellen sich einfach taub. Weder zu den Massenmorden in Aldy, einer Vorstadt von Grosny, wo bei Säuberungen nach Erkenntnissen von Human Rights Watch Anfang Februar bis zu 150 Menschen starben, noch zu Folterungen in Lagern, wo Tschetschenen gefangen gehalten werden, wurde bislang konsequent ermittelt. Das gilt auch für den gezielten Beschuss von Fahrzeugen, in denen Flüchtlinge und andere Zivilisten saßen.

So berichtete der amerikanische Auslandssender Radio Liberty, dass russische Soldaten am 25. September grundlos das Feuer auf einen Bus eröffnet hätten. Dabei kam eine Frau ums Leben, vier weitere wurden verletzt. Beamte aus der Stadtverwaltung von Grosny bestätigten dies gegenüber dem Korrespondenten von Radio Liberty.

Vorwürfe wegen Plünderungen wurden gegen russische Einheiten auch in der engsten Umgebung von Ex-Mufti Ahmad Kadyrow laut, den Putin Mitte Juni zum Verwaltungschef Tschetscheniens ernannte. Sogar Hunkyar Ahmadow, der eine Kompanie der pro-russischen Tschetschenen-Milizen befehligt und schon im ersten Kaukasuskrieg Mitte der Neunziger auf Seiten Russlands kämpfte, murrt gegen Übergriffe der Soldaten Moskaus gegen ihn und seine Mannen. So mussten Miliz-Anwärter bis zu 1000 Dollar Bestechungsgeld an Oberst Alexander Petrow löhnen, um in die Einheiten aufgenommen zu werden. Als sich Beschwerden häuften, sah sich die tschetschenische Militärstaatsanwaltschaft gezwungen, ein Verfahren zu eröffnen. Vor Prozessbeginn wurde der Übeltäter jedoch versetzt.

Eher träge ermitteln Untersuchungsrichter auch zu Vorwürfen, Geld und Material, das zum Wiederaufbau der Republik bereitgestellt wurde, versickerten in dunklen Kanälen des Militärkommandanten, der nach wie vor in Tschetschenien die reale Macht hat. Vor den Kadi sollen lediglich einige subalterne Offiziere, die bei Manipulationen mit Diesel aufgeflogen sind. Kontrolliert wurde nur ein Fünftel aller in Tschetschenien stationierten Einheiten. Der Gesamtschaden, so die Tageszeitung "Sewodnja", belaufe sich auf umgerechnet 1,6 Millionen Mark.