Politik : Tschetschenien: Putin unterstellt die Kaukasus-Republik seiner Kontrolle

Acht Monate nach dem erneuten russischen Einmarsch in Tschetschenien hat Präsident Wladimir Putin die abtrünnige Kaukasus-Republik unter seine direkte Verwaltung gestellt. Putin ordnete am Donnerstag die Bildung einer Übergangsverwaltung an und löste die bisherige Administration des Vertreters der russischen Regierung, Nikolai Koschman, auf. Der von Putin eingesetzte neue Verwaltungschef soll zugleich als Oberhaupt der Republik fungieren. In Tschetschenien spitzte sich unterdessen die Lage nach mehreren Attentaten auf Vertreter Moskaus und ranghohe Militärs wieder zu.

Putin hatte bereits im März noch als amtierender Staatschef angekündigt, Tschetschenien eventuell für mehrere Jahre unter die Direktverwaltung Moskaus stellen zu wollen. Moskau erkennt den gewählten Präsidenten Tschetscheniens, Aslan Maschadow, nicht mehr an und hat einen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt. Die Kontrolle über die Übergangsverwaltung für Tschetschenien werde Putins Präsidenten-Bevollmächtigter für den Nordkaukasus, General Viktor Kasanzew, ausüben, hieß es in einer Anordnung Putins. Kasanzew ist einer der Präsidentenvertreter in den neu gebildeten sieben Verwaltungsbezirken Russlands.

Anschlag auf russische Militärs

Bei einem Anschlag bei Urus-Martan südwestlich der tschetschenischen Hauptstadt Grosny wurde am Mittwoch der stellvertretende Befehlshaber der Truppen der Westfront, Walerij Konowalow, schwer verletzt. Konowalows Fahrer wurde bei dem Beschuss des Wagens nach russischen Angaben getötet. Ebenfalls am Mittwoch hatten sich zwei Selbstmord-Attentäter in der Ortschaft Alchan-Jurt in einem mit Sprengstoff beladenen Wagen in die Luft gesprengt und dabei zwei russische OMON-Sonderpolizisten mit in den Tod gerissen.

Europarat darf ins Krisengebiet

Die vom Europarat zur Untersuchung von Menschenrechtsverbrechen in Tschetschenien ernannten Experten können indes nach Tschetschenien abreisen. Wie ein Sprecher am Donnerstag mitteilte, erhielt der Staatenbund von Moskau die notwendigen Sicherheitsgarantien. Die Experten wollen vor Ort Berichten über Menschenrechtsverletzungen in der Kaukasusrepublik nachgehen. Sie sollen im Büro des russischen Menschenrechtsbeauftragten für Tschetschenien, Wladimir Kalamanow, mitarbeiten. Ein vom russischen Außenminister Igor Iwanow zugesagtes Schreiben über Sicherheitsgarantien sei am Mittwoch in Straßburg eingetroffen, hieß es.

Das in der Ortschaft Snamenskoje nahe der Grenze zu Dagestan angesiedelte Europaratbüro soll Vorwürfen über Grundrechtsverletzungen während des russischen Krieges gegen Tschetschenien nachgehen. Für die zunächst auf sechs Monate begrenzte Mission hat der Staatenbund zwei Männer und eine Frau nominiert. Sie sollen einer mit Moskau getroffenen Vereinbarung zufolge dem russischen Menschenrechtsbeauftragten unterstellt sein.

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