Tschetschenien-Wahl : Kreml-Partei vorne

Bei der Parlamentswahl in Tschetschenien hat die Kreml-Partei "Geeintes Russland" nach ersten Ergebnissen die allermeisten Stimmen bekommen. Menschenrechtler sprachen von einer "Farce".

Grosny - 24.000 Soldaten und Polizisten sicherten die Abstimmung am Sonntag gegen Rebellenangriffe, während nach Angaben der Wahlleitung in Grosny etwa 60 Prozent der Wähler ihre Stimme abgaben. Vertreter des Europarates verzeichneten im Gegensatz zu früheren Urnengängen leichte Fortschritte. Angesichts der andauernden Gewalt im Nordkaukasus sei die Wahl eine Farce, kritisierte Menschenrechtler von der Moskauer Helsinki-Gruppe.

Den Angaben der Wahlleitung zufolge liegt die Kreml-Partei Geeintes Russland nach Auszählung der Hälfte der 430 Wahlbezirke mit über 60 Prozent der Stimmen vorn. Allerdings hatte der starke Mann Tschetscheniens, Vizeregierungschef Ramsan Kadyrow, in allen Parteien seine Anhänger auf die Listen gebracht, so dass vor allem eine ihm ergebene Volksvertretung erwartet wurde.

Vertreter des Europarates vor Ort bestätigten die relative Ruhe in Tschetschenien am Wahltag. «Die Wahlen werden technisch gut durchgeführt, aber es ist nicht klar, ob sie wirklich frei sind», sagte der SPD-Abgeordnete Rudolf Bindig. Um die 58 Sitze in dem neuen Zwei-Kammer-Parlament bewarben sich 345 Kandidaten, darunter auch 4 ehemalige Untergrundkämpfer. Zu den 600.000 Wahlberechtigten zählten auch 34.000 in Tschetschenien stationierte russische Soldaten.

Für den Kreml bedeutet die Parlamentswahl in Tschetschenien die endgültige Wiederherstellung der politischen Selbstverwaltung nach dem offiziell beendeten Krieg gegen die islamistischen Separatisten. «Nach früheren Wahlen in Tschetschenien weiß ich, dass es eine Farce war, eine Beobachtung wäre sinnlos gewesen», sagte die Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe, Ljudmila Aleksejewa.

Wahre Macht hänge im Nordkaukasus nicht von den Institutionen ab, sagte der Schweizer Parlamentarier Andreas Gross, einer der Berichterstatter über Tschetschenien im Europarat. Er verwies dabei auf den von Präsident Wladimir Putin gestützten Vizeregierungschef Kadyrow. Dieser führt eine Leibwache von geschätzt 5000 Mann, die für Morde und Entführungen in Tschetschenien verantwortlich sein soll.

Kadyrows nomineller Vorgesetzter, Republikspräsident Alu Alchanow, nannte die Wahl einen positiven Schritt. «Es werden keine Wahlen im idealen europäischen Sinn sein», sagte er. «Aber sie werden so ehrlich und demokratisch wie möglich sein.» Die Reihe der Urnengänge solle mit Kommunalwahlen fortgesetzt werden, kündigte er an. (tso/dpa)

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