Tsipras bei Merkel: Zwei für Europa

Es war ein Treffen, auf das sich die Augen in ganz Europa richteten. Am Montag empfing Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras zum Antrittsbesuch im Kanzleramt. Das Gespräch zwischen Tsipras und Merkel sollte zur Entspannung im deutsch-griechischen Verhältnis beitragen und im besten Fall auch einen Weg zur Lösung von Hellas’ Schuldenkrise skizzieren. Auch der Humor kam nicht zu kurz: Begleitet wurde das Treffen von einer Völkerverständigungs-Aktion küssender Deutscher und Griechen vor dem Kanzleramt, dem „Kuss-und-Umarm-Flashmob“.

Mit welchen Vorstellungen kam Tsipras nach Berlin?

Der griechische Regierungschef steht vor der Herausforderung, das unmittelbare Liquiditätsproblem seines Landes zu lösen. Anfang April muss Athen einen Kredit in Höhe von 467 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Mitte des kommenden Monats steht dann eine Refinanzierung kurzfristiger Staatsanleihen im Wert von 2,4 Milliarden Euro an.

Tsipras braucht also dringend Geld. Wie dramatisch die Lage ist, hatte der Syriza-Chef am 15. März in einem Brief an die Kanzlerin deutlich gemacht. In dem Schreiben beklagte sich Tsipras darüber, dass die Europäische Zentralbank (EZB) am 4. Februar ihre Sonderregeln für griechische Staatsanleihen aufgehoben hatte. Damit hatte die EZB den Griechen den Geldhahn etwas zugedreht: Die griechischen Banken können seit Anfang Februar die Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten bei der EZB für frische Notenbank-Kredite verwenden.

Damit sind die Geldinstitute in Hellas auf sogenannte Ela-Liquiditätshilfen angewiesen. Das Risiko für diese Kredite trägt die Notenbank in Athen und nicht die EZB. Tsipras monierte in dem Schreiben an Merkel auch, dass der Rahmen für die Ela-Nothilfen von der EZB nur in geringem Maße angehoben worden sei. Dies könne zur „Spekulation“ und „Ungewissheit“ mit Blick auf das griechische Bankensystem beitragen, warnte er.

Allerdings ist die Bitte von Tsipras, die EZB möge den Finanzierungsrahmen für Hellas ausweiten, bei einem Krisengipfel im Beisein von Merkel bereits am letzten Donnerstag in Brüssel auf taube Ohren gestoßen. EZB-Chef Mario Draghi machte Tsipras bei dem Treffen unmissverständlich klar, dass die Europäische Zentralbank den Geldhahn bis auf Weiteres nicht wieder aufdrehen wird.

Damit besteht Tsipras’ Ziel nun darin, möglichst schnell an die ausstehenden Milliardenhilfen aus dem laufenden Hilfsprogramm in Höhe von insgesamt 7,2 Milliarden Euro zu kommen. Im Gegenzug hat er sich in der vergangenen Woche in Brüssel dazu verpflichtet, eine „vollständige Liste“ der von ihm verlangten Reformen vorzulegen. Einige Bestandteile dieser Liste sickerten am Montag bereits durch.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa möchte Tsipras mit Steuererhöhungen, Privatisierungen sowie Nachzahlungen von Steuersündern in Athen den Etat aufbessern. Laut Athener Regierungskreisen plant er auch, dass Arbeitnehmer künftig in der Regel erst mit 67 Jahren in Rente gehen können. Derzeit liegt das gesetzliche Rentenalter für Männer in Hellas bei 65 Jahren.

Tsipras nutzte seinen Auftritt in Berlin, um mit eindringlichen Worten darauf hinzuweisen, dass das bisherige Hilfsprogramm in seinen Augen gescheitert ist. Das seit fünf Jahren bestehende Programm habe in Hellas „enorme soziale Verwerfungen“ hervorgerufen, betonte der Syriza-Chef. Er erklärte, die Links-Rechts-Regierung wolle neue Prioritäten bei der Umsetzung des laufenden Reformprogramms setzen.

Wie reagierte Merkel auf Tsipras’ Forderungen?

Die Kanzlerin machte deutlich, dass nicht in Berlin, sondern in Brüssel darüber entschieden wird, ob Tsipras’ Reformpläne als Gegenleistung für die Hilfsmilliarden ausreichen. „Ich kann nichts zusagen, schon gar nicht Liquidität“, erklärte Merkel. Allerdings hat sie auch nichts dagegen, wenn Tsipras die Reformvorhaben der im Januar abgewählten Vorgänger-Regierung von Antonis Samaras modifiziert. „Wichtig ist, dass die ökonomischen Eckdaten stimmen“, sagte Merkel. Im Klartext: Wenn Tsipras mehr Geld ausgibt, als im Hilfsprogramm vorgesehen, muss er es an anderer Stelle einsparen.

Schließt Merkel einen „Grexit“ aus?

Die Diskussion um einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ist nicht neu. Schon Ende 2012 stand die Bundesregierung vor der Frage, ob man es auf einen „Grexit“ ankommen lassen sollte. Damals entschied sich Merkel wegen des hohen Risikos für andere Euro-Krisenstaaten dagegen.

Inzwischen wird der „Dominoeffekt“, dem zufolge ein „Grexit“ auch ein Ausscheiden weiterer Länder aus der Gemeinschaftswährung heraufbeschwören würde, von Ökonomen als geringer eingeschätzt als 2012. Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ wird die Haltung, dass man es notfalls auf einen „Grexit“ ankommen lassen und schlimmstenfalls auch den Verlust der milliardenschweren deutschen Haftungssumme in Kauf nehmen solle, in der Bundesregierung „für allzu unpolitisch“ gehalten: Schließlich würde mit einem Austritt Griechenlands der Grundsatz einer stetig voranschreitenden Union Europas, wie er in den EU-Verträgen postuliert wird, infrage gestellt.

Tat sich etwas im Streit um Reparationen?

Bewegung in dieser Frage gab es nicht. Die Kanzlerin wiederholte den Standpunkt der Bundesregierung, dass das Thema der Reparationen „politisch und rechtlich abgeschlossen“ sei. Schon zuvor hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) einen Vorschlag seines Athener Amtskollegen Nikos Kotzias abgelehnt, einen „Rat der Weisen“ zur Frage deutscher Reparationen mit Experten aus beiden Ländern einzusetzen. Tsipras bemühte sich, den Streit um das Thema zu entschärfen.

Nachdem der Athener Justizminister Nikos Paraskevopoulos zuvor noch damit gedroht hatte, zur Durchsetzung von Reparationsforderungen notfalls deutsche Liegenschaften zu pfänden, erklärte Tsipras nun, eine Schließung des Goethe-Instituts in Athen stehe nicht an. Gleichzeitig stellte er klar, dass es sich um eine moralische und keine materielle Frage handele, wenn in Griechenland die Reparationsforderungen und eine Rückzahlung des durch die Nazis ab 1941 abgepressten Zwangskredits diskutiert würden. Zudem gehe es bei diesen Punkten nicht um eine Lösung der Schuldenkrise, stellte Tsipras klar.

Um Entspannung war bei diesem Thema auch Merkel bemüht. Sie erkannte an, dass das Unrecht und das Leid, das die Nazis in Griechenland anrichteten, bei vielen Menschen in Deutschland zu wenig im Bewusstsein verankert sei. „In diesem Geist werden wir die Gespräche mit Griechenland auch weiterführen“, betonte Merkel.