Tsipras hält Regierungserklärung : Griechenlands Premier pokert weiter

Am Sonntagabend wird Griechenlands neuer Premier Alexis Tsipras seine erste Regierungserklärung halten. Diese wird mit Spannung erwartet, denn bleibt er auf Konfrontationskurs, wird es in dieser Woche ungemütlich auf den geplanten Treffen der EU-Finanzminister und der Staats- und Regierungschefs.

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Alexis Tsipras, Ministerpräsident von Griechenland..
Alexis Tsipras, Ministerpräsident von Griechenland..Foto: AFP

Es beginnt wieder einmal eine Schicksalswoche für Griechenland. Die Zukunft des verschuldeten Landes wird am Mittwoch auf dem EU-Finanzministertreffen und am Donnerstag beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs diskutiert werden. Mit Spannung erwartete man deshalb nicht nur in Athen, sondern auch in Brüssel und den anderen EU-Hauptstädten die für Sonntagabend angekündigte erste Regierungserklärung des neuen griechischen Premierministers Alexis Tsipras.

Er hat im Wahlkampf angekündigt, den Sparkurs zu beenden und die Troika vor die Tür zu setzen. Tsipras will entlassene Staatsdiener wieder einstellen, Renten und Löhne erhöhen, den Kurs bei Privatisierungen stoppen und Arbeitsmarktreformen ändern. Die EU-Geldgeber wollen bisher nichts davon akzeptieren. Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis haben in der vergangenen Woche mit Reisen in mehrere europäische Hauptstädte die Stimmung sondiert – mit ernüchternden Resultaten. Die EU und die Europäische Zentralbank (EZB) bestehen darauf, dass Griechenland die von der Vorgängerregierung eingegangenen Verpflichtungen erfüllt. Nur dann will die EZB die griechischen Banken weiter stützen. Läuft das bereits um zwei Monate verlängerte EU-Hilfsprogramm Ende des Monats ersatzlos aus, könnte Griechenland bereits im März in Zahlungsschwierigkeiten kommen.

An diesem Montag reist Tsipras nach Wien zu Vermittlungsgesprächen mit dem österreichische Bundeskanzler Werner Faymann. Am Mittwoch trifft sich die Eurogruppe in Brüssel zu einer Sondersitzung, an der auch Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds, und Mario Draghi als Präsident der Europäischen Zentralbank teilnehmen. Bei dem Treffen muss Finanzminister Varoufakis konkrete Vorschläge präsentieren, wie er sich die weiteren Beziehungen des Landes zu den Gläubigern vorstellt, die in den vergangenen fünf Jahren Notkredite von rund 230 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt haben. Tags darauf, am Donnerstag, nimmt Tsipras erstmals an einem EU-Gipfel teil. Dann wird er auch zum ersten Mal Angela Merkel begegnen. In der EU ist Tsipras bisher isoliert. Daheim bekommt er für seinen Konfrontationskurs aber viel Zustimmung. Drei von vier Griechen, so eine aktuelle Umfrage, befürworten seine harte Linie gegenüber der EU. Das ist eine Bestätigung, kann aber auch zur Bürde werden. Denn je größer die Zustimmung jetzt ist, desto schwieriger könnte es für Tsipras werden, Kompromisse zu rechtfertigen, vor allem gegenüber dem linksextremen Flügel seiner Partei. Als letzter Termin für eine Einigung gilt das Treffen der Eurogruppe am 16. Februar. Spätestens dann, so Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, muss Athen eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms beantragen. Das gilt von Geldgeberseite als Voraussetzung für Verhandlungen über eine neue Vereinbarung. Doch Tsipras lehnt eine Verlängerung der Programme wegen der damit verbundenen Spar- und Reformauflagen bisher strikt ab.

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