Tsipras und der Rücktritt : Griechenland braucht keine Neuwahlen

Wie schon bei der Volksabstimmung stellt Alexis Tsipras die Interessen seiner Partei und seine Ambitionen über die Belange des Landes. Ein Kommentar.

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(FILE) epa04845220 Greek Prime Minister Alexis Tsipras arrives at his office in Athens, Greece, 13 July 2015. After failing to broker a face-saving compromise at a rancorous summit that ran for more than 17 hours in Brussels over the weekend, Greek Prime Minister Alexis Tsipras returned to Athens to face a disillusioned electorate and a divided political class. Tsipras and his 18 eurozone counterparts have agreed to a catalogue of measures that Athens must fulfil in exchange for a third bailout. EPA/ALEXANDROS VLACHOS (zu: "Tsipras will angeblich mit Rücktritt Neuwahlen erzwingen" vom 20.08.2015) +++(c) dpa - Bildfunk+++
(FILE) epa04845220 Greek Prime Minister Alexis Tsipras arrives at his office in Athens, Greece, 13 July 2015. After failing to...Foto: dpa

Die Wähler haben erst Ende Januar ein neues Parlament gewählt. Wenn Ministerpräsident Alexis Tsipras jetzt die Griechen erneut zu den Urnen ruft, hat das vor allem mit den Auflösungserscheinungen in seinem Linksbündnis Syriza zu tun. Die Partei, ein Sammelbecken von mehr als einem Dutzend widerstreitender Gruppen, droht an dem abrupten Kurswechsel zu zerbrechen, den Tsipras auf Druck der Kreditgeber vornehmen musste.

Etwa ein Drittel der Partei ist nicht bereit, ihm auf diesem Weg zu folgen. Die Rebellen betrachten die Zustimmung der Regierung zu dem neuen Rettungspaket als Verrat an den Grundprinzipien von Syriza, sie propagieren den Abschied vom Euro, die Austritt Griechenlands aus der Europäischen Union und die Rückkehr zur Drachme. Tsipras will mit der Neuwahl die Rebellen vom linksextremen Syriza-Flügel abstrafen. Die Abweichler, die bei den Abstimmungen über die Spar- und Reformpakete der Regierung die Gefolgschaft verweigerten, haben keine Chance, erneut als Kandidaten aufgestellt zu werden.

Parteiinteressen über Belange des Landes

Tsipras bürdet damit den griechischen Wählern die internen Probleme seiner Partei auf. Immer wieder schob der entscheidungsschwache und konfliktscheue Tsipras die überfällige Auseinandersetzung mit dem linksextremen Syriza-Flügel auf. Jetzt sucht er Zuflucht zu Neuwahlen – und stiehlt sich damit erneut aus seiner politischen Verantwortung.

Nähme er seine Pflichten als Regierungschef ernst, würde er jetzt eine breite Koalition mit den proeuropäischen Parteien bilden, die ihn bei der parlamentarischen Verabschiedung des neuen Hilfsprogramms unterstützt haben. Griechenland braucht jetzt mehr denn je eine handlungsfähige Regierung, um die Reformvorgaben des neuen Hilfsprogramms umzusetzen und das zerstörte Vertrauen seiner Partner zurückzugewinnen. Aber wieder einmal, wie schon bei der überflüssigen Volksabstimmung Anfang Juli, stellt Tsipras jetzt die Interessen seiner zerbröselnden Partei und seine eigenen politischen Ambitionen über die Belange seines Landes.

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